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FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Sicherheitspolitik scharf kritisiert. „Es ist verstörend, dass der Bundesinnenminister zum Auftakt eines Wahljahres und erst am Ende seiner zweiten Amtszeit Vorschläge für eine komplett andere Sicherheitsarchitektur vorlegt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Statt neue Gesetze will Lindner im Kampf gegen den Terror die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken.
„Dafür brauchen wir sicher 15.000 zusätzliche Polizisten“, forderte er. Die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland und Europa müsse verbessert werden und der Staat müsse die rechtlichen Möglichkeiten, etwa bei Gefährdern, wirklich ausschöpfen.
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur