Nach dem Anschlag von Halle (Saale) hat die jüdische Autorin und Grünen-Politikerin Marina Weisband politischen Amtsträgern in Deutschland „unfassbare Ignoranz“ vorgeworfen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, „natürlich konnte man mit einer solchen Tat rechnen. Sie bahnte sich an. Wir haben immer wieder davor gewarnt“. Unter anderem hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einer bisher „undenkbaren“ […]
Nach den tödlichen Schüssen in Halle (Saale) hat Sachsens Integrationsministerin und Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Petra Köpping, schärfere Sicherheitsgesetze abgelehnt. „Wir haben gute Gesetze in Deutschland, wir müssen sie nur umsetzen“, sagte Köpping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Das verlangten die Bürger von den Regierenden. Wie der Vollzug der existierenden Sicherheitsgesetze sei in den
Innenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes gegen rechtsextreme Waffenbesitzer. CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Waffenbehörden muss eine Abfrage über Antragsteller beim Verfassungsschutz möglich sein, und wir müssen über eine gesetzliche Grundlage diskutieren, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt.“ Ein ähnliches Verfahren schwebt der FDP
Kurz vor dem „Nationalen Waldgipfel“ am Mittwoch hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre Pläne zur Bekämpfung des Waldsterbens vorgestellt. „Wir haben ein großes Paket zur Rettung des Waldes geschnürt“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. So solle es staatliche Unterstützung für Waldbesitzer nur geben, wenn diese bestimmte Vorgaben einhalten. „Wir wollen, dass der nachhaltige Waldumbau
In Berlin kommt an diesem Mittwoch die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In der Konferenz zeige sich, „dass Bund und Länder bei diesem Thema an einem Strang ziehen“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er bezeichnete das Zustandekommen der
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zeigt sich offen für eine Einschränkung des Zölibats. Er könne sich „durchaus vorstellen, dass man zu dem Ergebnis kommen kann, dass es sinnvoll ist, unter bestimmten Voraussetzungen in bestimmten Regionen verheiratete Priester zuzulassen“, sagte Marx der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Erzbischof von München antwortete damit auf eine
Das Bundesland Bremen will einen weiteren Versuch für eine Lockerung der Drogenpolitik in Sachen Cannabis starten. „Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein. Da werden wir die Möglichkeiten ausloten, um so etwas auf den Weg zu bringen“, sagte Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ziel der neuen
Die Grünen fordern eine Reform der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen, die sich am Vorbild des DDR-Gesundheitswesens orientiert. Aus ideologischen Gründen und wirtschaftlichen Interessen seien nach 1990 in den neuen Ländern kooperative Angebote wie Landambulanzen und Polikliniken eingestampft und die Gemeindeschwestern abgeschafft worden, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf ein Positionspapier
Der Agrarchemiekonzern Bayer verkauft sein Tiergesundheitsgeschäft an das US-Unternehmen Elanco Animal Health. Der Verkaufspreis betrage 7,6 Milliarden US-Dollar, teilte Bayer am Dienstag mit. Die Summe besteht demnach zu 5,3 Milliarden US-Dollar aus einer Barkomponente, welche transaktionstypischen Kaufpreisanpassungen unterliegt. Hinzu kommen 2,3 Milliarden US-Dollar in Aktien von Elanco, welche auf dem unbeeinflussten volumengewichteten 30-Tages-Durchschnittskurs zum 6.
