Tag Archives: Prävention

Nach den tödlichen Schüssen in Halle (Saale) hat Sachsens Integrationsministerin und Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Petra Köpping, schärfere Sicherheitsgesetze abgelehnt. „Wir haben gute Gesetze in Deutschland, wir müssen sie nur umsetzen“, sagte Köpping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Das verlangten die Bürger von den Regierenden. Wie der Vollzug der existierenden Sicherheitsgesetze sei in den vergangenen Jahre die Prävention vor …

Innenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes gegen rechtsextreme Waffenbesitzer. CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Waffenbehörden muss eine Abfrage über Antragsteller beim Verfassungsschutz möglich sein, und wir müssen über eine gesetzliche Grundlage diskutieren, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt.“ Ein ähnliches Verfahren schwebt der FDP vor. „Die Innenministerkonferenz sollte sich …

Kurz vor dem „Nationalen Waldgipfel“ am Mittwoch hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre Pläne zur Bekämpfung des Waldsterbens vorgestellt. „Wir haben ein großes Paket zur Rettung des Waldes geschnürt“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. So solle es staatliche Unterstützung für Waldbesitzer nur geben, wenn diese bestimmte Vorgaben einhalten. „Wir wollen, dass der nachhaltige Waldumbau konsequent fortgeführt wird, aber auch …

In Berlin kommt an diesem Mittwoch die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In der Konferenz zeige sich, „dass Bund und Länder bei diesem Thema an einem Strang ziehen“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er bezeichnete das Zustandekommen der Kommission, deren Einrichtung am 9. …

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zeigt sich offen für eine Einschränkung des Zölibats. Er könne sich „durchaus vorstellen, dass man zu dem Ergebnis kommen kann, dass es sinnvoll ist, unter bestimmten Voraussetzungen in bestimmten Regionen verheiratete Priester zuzulassen“, sagte Marx der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Erzbischof von München antwortete damit auf eine Frage zur im Oktober anstehenden …

Das Bundesland Bremen will einen weiteren Versuch für eine Lockerung der Drogenpolitik in Sachen Cannabis starten. „Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein. Da werden wir die Möglichkeiten ausloten, um so etwas auf den Weg zu bringen“, sagte Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ziel der neuen rot-grün-roten Regierung in dem Doppelstadtstaat …

Die Grünen fordern eine Reform der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen, die sich am Vorbild des DDR-Gesundheitswesens orientiert. Aus ideologischen Gründen und wirtschaftlichen Interessen seien nach 1990 in den neuen Ländern kooperative Angebote wie Landambulanzen und Polikliniken eingestampft und die Gemeindeschwestern abgeschafft worden, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf ein Positionspapier mehrerer Grünen-Gesundheitsexperten aus verschiedenen Bundesländern …

Der Agrarchemiekonzern Bayer verkauft sein Tiergesundheitsgeschäft an das US-Unternehmen Elanco Animal Health. Der Verkaufspreis betrage 7,6 Milliarden US-Dollar, teilte Bayer am Dienstag mit. Die Summe besteht demnach zu 5,3 Milliarden US-Dollar aus einer Barkomponente, welche transaktionstypischen Kaufpreisanpassungen unterliegt. Hinzu kommen 2,3 Milliarden US-Dollar in Aktien von Elanco, welche auf dem unbeeinflussten volumengewichteten 30-Tages-Durchschnittskurs zum 6. August 2019 basieren. Mit dem …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. „Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“. In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die Oppermann leitet, mit dem Vorschlag befassen. „Nach der …

Die befürchtete konjunkturelle Abkühlung ist bei den deutschen Maschinenbauern immer stärker spürbar: Nach 36 Prozent im Vorquartal erwarten mittlerweile 40 Prozent der Befragten ein Nachlassen der globalen Wirtschaftsdynamik. Vor einem Jahr waren lediglich 16 Prozent der befragten Entscheider dieser Meinung – innerhalb eines Jahres hat sich die konjunkturelle Einschätzung damit komplett gedreht. Gleichzeitig nimmt der Anteil derjenigen, die im heimischen …

Deutschlands Verbraucherschützer stellen sich hinter die Forderung von Ärztepräsident Klaus Reinhardt nach einer stärkeren Gesundheitsförderung an Schulen. „Gesundheitsfördernde Verbraucherbildung muss endlich rein in die Stundenpläne, und zwar prüfungsrelevant“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anders als vom Chef der Bundesärztekammer gefordert, sei dafür aber kein neues Schulfach notwendig. „Viel wichtiger sind qualifizierte motivierte …