Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. „Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert“, sagte Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief“, so Scheller weiter. Der […]
Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den 2010 eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels für wirkungslos. „Die Maßnahme hat ihren Zweck verfehlt“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wenn der Staat freiwillig auf Einnahmen verzichte, müsse es einen sichtbaren Effekt geben. „Den gibt es in dem Übernachtungsgewerbe nicht. Haushaltspolitisch ist die Hotelsteuer nicht zu rechtfertigen“,
Der Bundesrechnungshof hat das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Baukindergeld kritisiert. Neben den „erheblichen finanziellen Folgen“ für den Bundeshaushalt gebe es „bedenkenswerte inhaltliche Aspekte“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Bundesrechnungshof verweist auf negative Erfahrungen mit der früheren Eigenheimzulage, bei der es „erhebliche Mitnahmeeffekte und zudem Immobilienpreissteigerungen“
Der Bundesrechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrollen des Finanzministeriums bei der Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, mit dem der Bund die Sanierung von Schulen und Infrastruktur in finanzschwachen Städten und Gemeinden unterstützt. „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist das Berichtswesen nicht ausreichend, da es lediglich auf die Programmdurchführung und nicht auf gegebenenfalls erzielte Verbesserungen fokussiert ist“, heißt
Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, zahlreiche Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern. Viele Waffensystem, die das Ministerium als „einsatzbereit“ bezeichnet habe, seien dies gar nicht, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet. So hätten beispielsweise Korvetten, die offiziell „einsatzbereit“ waren,
Mit einer Zweitmeinungspflicht für die Verordnung von Zahnspangen will die Union hohe Kosten für kiefernorthopädische Behandlungen senken und Fehlbehandlungen verhindern. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Wir müssen darüber nachdenken, ob wir eine Zweitmeinung bei Indikation und Endabnahme installieren.“ Es gebe Fälle, in denen eine kiefernorthopädische Behandlung aus kosmetischen
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, mit seinen Förderprogrammen und Finanzhilfen seit Jahren gegen Regierungsvorgaben zu verstoßen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofs hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Das Ministerium habe Laufzeiten für die Finanzhilfen immer wieder verlängert und so den Grundsatz der Befristung umgangen, heißt es in dem
Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz muss wegen steuerfinanzierter Werbung für bestimmte Ökostrom-Anbieter jetzt dem Landesrechnungshof Rede und Antwort stehen. Es gebe „für den Thüringer Rechnungshof aus wettbewerbs- und beihilferechtlichen Gründen Anlass, tätig zu werden“, erklärte ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage der „Welt“. Das Haus von Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat einem
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ist nach Ansicht des Bundesrechnungshofes wegen Personalmangels völlig überlastet. Das schreiben die Rechnungsprüfer jetzt in einem Gutachten, über das die „Bild“ (Donnerstag) berichtet. Der MDK habe „keine ausreichenden personellen Kapazitäten“, heißt es. Das sei „nicht hinnehmbar.“ Bundesweit prüfen 15 Medizinische Dienste mit rund 9.000 Mitarbeitern die Qualität der Heime.
