Recht

Ökostrom-Branche macht Druck bei Umsetzung der Energiewende

Ökostrom-Branche macht Druck bei Umsetzung der Energiewende

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) macht Druck bei der Umsetzung der Energiewende. „Deutschland muss das Tempo verdreifachen“, forderte BEE-Präsident Fritz Brickwedde in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Ohne Kurskorrekturen und den verbindlichen Kohle-Ausstieg seien die für 2020 angepeilten Ziele nicht zu erreichen. Der BEE rief die Bundesregierung dazu auf, klare Signale für erneuerbare Energie zu […]

Münchens Oberbürgermeister erwägt Diesel-Fahrverbote

Münchens Oberbürgermeister erwägt Diesel-Fahrverbote

Angesichts neuer, beunruhigender Daten zur Luftbelastung in München denkt der Oberbürgermeister von Bayerns Landeshauptstadt, Dieter Reiter (SPD), über die Einführung eines flächendeckenden Diesel-Fahrverbotes nach. „So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden“, sagte Reiter der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochs/Donnerstagsausgabe). Von

Barley: Union duckt sich bei längerfristiger Rentenpolitik weg

Barley: Union duckt sich bei längerfristiger Rentenpolitik weg

In der Koalition verschärft sich der Streit um die Zukunft der Rente: Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) wirft CDU und CSU vor, sie würden sich beim Thema der längerfristigen Rentenpolitik „wegducken“. Dies finde sie „unfassbar“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Politik die Rente gestalten will“,

Sammelklage: myright.de will europäischen VW-Käufern zum Recht verhelfen

Sammelklage: myright.de will europäischen VW-Käufern zum Recht verhelfen

Im September will der US-Staranwalt Michael D. Hausfeld gegen VW Sammelklage einreichen. Der Rechtsdienstleister myright.de will den europäischen Käufern von VW-Skandal-Fahrzeugen zu ihrem Recht und damit zu Schadensersatz verhelfen. Myright.de will für die bisher rund 25.000 Teilnehmer Klage einreichen und nimmt noch bis zum 30. Juni 2017 weitere Anmeldungen entgegen. Der VW-Abgas-Skandal: Klage gegen VW

Bosbach: Ausländer mit ungeklärter Identität an der Grenze zurückweisen

Bosbach: Ausländer mit ungeklärter Identität an der Grenze zurückweisen

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Sicherheitsverschärfungen an den deutschen Grenzen gefordert: „Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität“, sagte Bosbach der „Welt“. „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben.“ Zur Umsetzung seiner Forderung brauche

World Wide Web: Die passende Domainendung für die Webseite

World Wide Web: Die passende Domainendung für die Webseite

Mittlerweile besteht das Internet aus mehr als 329 Millionen Domains – laut der aktuellen Ausgabe des Verisign Domain Reports. Gegenüber dem Vorjahr (2016) ist damit das Online-Universum um 6,8 % gewachsen. Die Endung.com ist am weitesten verbreitet, gefolgt von.cn (China) und.tk (Tokelau). Laut dem Bericht wird die Zahl der.de-Domains auf 16,1 Millionen beziffert. Bei.xyz handelt

Verhofstadt will Abschaffung der EU-Kommission

Verhofstadt will Abschaffung der EU-Kommission

Guy Verhofstadt, Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit und Fraktionsführer der Liberalen im EU-Parlament, möchte die EU-Kommission abschaffen. Nach der Brexit-Entscheidung gehe es darum, „das ganze zu komplizierte System zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene zu vereinfachen“, sagte er „Zeit-Online“. Statt der Kommission solle eine demokratisch legitimierte EU-Regierung gebildet werden. Dieses neue Gremium müsse effektiver und kleiner

74 Prozent der Deutschen werfen kaputte Elektrogeräte weg

74 Prozent der Deutschen werfen kaputte Elektrogeräte weg

Obwohl viele defekte Elektrogeräte repariert werden könnten, landen sie auf dem Müll. 74 Prozent der Bundesbürger werfen kaputte Elektrogeräte weg, weil ihnen eine Reparatur zu teuer ist. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) unter 1.000 Personen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Sonntagausgaben berichten. „In vielen Fällen ist eine

Union: SPD-Kehrtwende bei Doppelpass unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver

Union: SPD-Kehrtwende bei Doppelpass unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver

Die Union wertet die Kehrtwende der SPD im Streit um den Doppelpass für Einwandererkinder als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. „Die letzten Jahre blockieren und hinterherhoppeln und jetzt das Thema Innere Sicherheit neu entdecken, das ist unglaubwürdig und einfach panisch“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn begrüßte im Prinzip die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin

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