News zu Recht - wirtschaft.com

Steinmeier weist Reparationsforderung aus Polen zurück

Polen hat nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen des Zweiten Weltkriegs keinen Anspruch auf Reparationen gegen Deutschland. Die Frage sei „rechtlich und politisch abgeschlossen“, heißt es dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge in einem Schreiben Steinmeiers an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). „Im Anschluss an den sowjetischen Reparationsverzicht verzichtete auch Polen am 24. August 1953 […]

Chaostage in Essen, Kommentar zu RWE von Andreas Heitker

Der Energieversorger RWE streicht den Stammaktionären die Dividende. Dies kommt überraschend, ist aber verständlich und absolut vernünftig. Sollte im Zuge der weiteren Abwicklung der Atomkraft tatsächlich die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Fonds beschlossen werden, müsste RWE Milliarden an Barmitteln freisetzen können. Und die Strombörsenpreise testen zudem Monat für Monat neue Tiefstände. Geht es so weiter, wird

Erdogan droht nach Anschlag in Ankara mit Vergeltung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Autobomben-Anschlag im Regierungsviertel von Ankara mit Vergeltung gedroht. „Mit solchen Aktionen wächst unsere Entschlossenheit, für solche Angriffe auf unsere Einheit und auf unsere Zukunft, in der Türkei und im Ausland, Vergeltung zu üben“, teilte Erdogan mit. Die Türkei werde ihr „legitimes Recht nutzen, sich immer und

Anleihekäufe: Bundesverfassungsgericht versus EZB

Erhitzte Gemüter auf der einen Seite, die eine Aushöhlung der Demokratie befürchten, auf jeden Fall aber einen Angriff auf das Budgetrecht des Bundestages konstatieren. Auf der anderen Seite die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag, die den Klägern unterstellen, ein Schreckensbild zu malen, das der Realität in keinster Weise entspricht, die einer Verniedlichung der Risiken das

Europäische Richtervereinigung stellt sich gegen TTIP-Sondergericht

Die Europäische Richtervereinigung hat den Vorschlag der EU-Kommission attackiert, ein Investitionsgericht im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP einzuführen. „Die Europäische Union braucht kein spezielles Investitionsgericht“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Richtervereinigung (EAJ), Christophe Régnard, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Alle Mitgliedstaaten haben gut funktionierende Justizsysteme, die Klagen von Investoren unabhängig und fair, im Einklang mit nationalem und

Strobl verteidigt CDU-Integrationspaket

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt. Strobl sagte am Montag im rbb-Inforadio, Ziel des Konzepts sei eine schnelle Integration. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns. Nach den Plänen der CDU sollen Asylberechtigte erst nach sechs Monaten im Job den Mindestlohn bekommen. „Wenn das

FDP in Baden-Württemberg offen für Schwarz-Rot-Gelb

Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat sich für eine schwarz-rot-gelbe Koalition mit CDU und SPD offen gezeigt: „Weil wir mit einem Fünfparteien-Parlament rechnen müssen, gehören klassische Zweiparteienkonstellationen wohl der Vergangenheit an. Ich kann mir vorstellen, mit CDU und SPD eine Deutschland-Koalition einzugehen und zwar für den Fall, dass wir zur Mehrheitsbildung gebraucht werden sowie für

Frankreichs Ministerpräsident kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt und eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert. Auf die Frage, ob er Merkels Kurs der offenen Grenzen unterstütze, sagte Valls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar. Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen

EU-Kommission lässt Lampen-Hersteller weiter legal mogeln

Anders als angekündigt will die EU-Kommission nun offenbar doch nicht gegen systematische Tricksereien bei den Angaben zum Stromverbrauch von Lampen vorgehen. Das geht aus einem Anfang Februar bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereichten Reformentwurf hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach würden die Leuchten-Hersteller von einer Verschärfung der Regeln bei der Messung des Stromverbrauchs verschont. Die