Der Kampf Israels gegen die radikale Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen wird nach Einschätzung von Regierungschef Benjamin Netanjahu „lang und schwierig“. Dabei handele es sich um Israels „zweiten Unabhängigkeitskrieg“, fügte Netanjahu hinzu.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen sowie Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen, sagte der Ministerpräsident der „Welt“. „Der Bund hat eine klare Verantwortung, die Staatsgrenze zu sichern. Und dazu gehört auch der Schutz vor massenhafter illegaler Einwanderung, die
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen – selbst wenn dies angesichts der Terrorakte der islamistischen Hamas und des Leids durch Israels
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel am Dienstag als erster Regierungschef dem Land einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Sicherheit Israels und seiner Bürger sei deutsche Staatsräson, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Entsprechend dieser Maxime handelt die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag unterstützt diese
Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht. Er sei aber mittlerweile identifiziert worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Es handele sich um einen Tunesier, der sich illegal in Belgien aufgehalten habe, sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo. Nach Angaben des belgischen Justizministers Vincent van
Auch zehn Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist der Zeitplan für die erwartete israelische Bodenoffensive im Gazastreifen weiter unklar. Die israelische Armee führte in der Nacht zu Dienstag allerdings weitere Luftschläge gegen Hamas-Ziele durch. Dabei soll unter anderem der Leiter des sogenannten Schura-Rates der Hamas im Gazastreifen, Osama Mazini, getötet worden sein.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ist erfreut darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. „Das ist wirklich ein Zeichen der Solidarität“, sagte er am Montag dem TV-Sender „Welt“. Er sei der erste Regierungschef, der Israel besuche. „Und das sehen wir als unheimlich wichtig. Und wir freuen uns, dass
Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken. „Alle Anstrengungen müssen sich in den kommenden Monaten darauf richten, dass die demokratischen Parteien gemeinsam die Handlungsfähigkeit des Staates und der staatlichen Institutionen beweisen“, sagte Günther der
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. „Jeder muss wissen, dass die CDU eine klare Grundhaltung hat“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe). „Und die lautet: Mit Faschisten arbeiten wir nicht zusammen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es niemals geben. „Die Demokratie stärkt man
