Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland sollen ab Juli mehr Geld bekommen: Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer Verordnung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu, nach der die Rente in Westdeutschland zum 1. Juli um 4,25 Prozent steigen soll, im Osten um 5,95 Prozent. Das ist das stärkste Plus seit 23 Jahren. Begründet wird […]
FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen. „Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zur aktuellen Rentendebatte. Einkünfte aus einer freiwilligen Altersvorsorge sollten dabei nur teilweise auf
Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat seine Amtsnachfolgerin Andrea Nahles (SPD) wegen ihrer Zweifel an der Riester-Rente scharf kritisiert. „Was ich aus Bayern noch als Populismus abtun kann, ist aus dem Mund der Arbeitsministerin sachlich schlicht falsch“, sagte Riester der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Kritik von Herrn Seehofer und von Frau Nahles an der
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, will statt neuer Rentenleistungen die private Altersvorsorge stärken. „Der Höchstbetrag der Förderung der Riester-Rente sollte von 2.100 auf 3.000 Euro jährlich steigen“, sagte der Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Entsprechend sollten auch die Steuerfreibeträge dafür und für die private und betriebliche Altersvorsorge angehoben werden. Den Projekten der
FDP-Chef Christian Lindner hat die Arbeit der Bundesregierung in der Affäre um Jan Böhmermann kritisiert. „Es ist eine Peinlichkeit der Bundesregierung und von Angela Merkel. Frau Merkel hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Deutschland von der Türkei abhängig gemacht“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Erst habe der türkische Präsident Milliarden und Zugeständnisse zum EU-Beitritt seines
Die Koalitionspitzen haben sich offenbar auf ein Integrationsgesetz geeinigt. „50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz“, schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Nacht über Twitter. Die Verhandlungen auf dem Koalitionsgipfel hätten insgesamt sechs Stunden gedauert, so Oppermann. Nach Informationen aus Parteikreisen soll der Verhandlungserfolg unter Federführung von Innenminister Thomas de
Deutschland steht vor einem erheblichen Zuwachs der Altersarmut: Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, droht laut Recherchen und Berechnungen des WDR eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Beinahe die Hälfte der Rentner wären dann möglicherweise abhängig von staatlichen Grundsicherungsleistungen, also faktisch Hartz-IV-Empfänger. Wichtigster Grund dafür ist dem Bericht
Die Junge Union (JU) ist über die Politik der großen Koalition verärgert: JU-Chef Paul Ziemiak forderte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) einen „Kurswechsel“ der Bundesregierung. „Statt ständig neuer Sozialprojekte“ sei jetzt „eine Fokussierung auf Wirtschaftsförderung nötig“. Ziemiak kritisierte deshalb auch Teile des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel vereinbarten Milliarden-Sozialpakets.
In der AfD bahnt sich ein Streit um die Positionen in der Steuer- und Sozialpolitik an. „Wir können nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein“, sagte Parteichef Jörg Meuthen dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen, bei denen viele Bürger dieser Gruppen seine Partei gewählt hatten. Die AfD vertrete die
