News zu Rückführung - wirtschaft.com

Unionspolitiker: Länder gehen inkonsequent gegen Gefährder vor

Innenexperten von CDU und CSU haben den Bundesländern nach dem Messerattentat eines mutmaßlichen Islamisten in Hamburg vorgeworfen, die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern nicht konsequent anzuwenden. Es gebe keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, aber sehr wohl die Notwendigkeit, die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer […]

Bosbach will nach Hamburger Attentat Passpflicht für Asylbewerber

Nach dem Hamburger Attentat hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach eine Passpflicht für Asylbewerber gefordert. „Wir haben in den letzten Monaten sowohl die Regelungen für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer als auch die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich ausgeweitet“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Wenn es aber dabei bleibe, „dass wir bei einem Asylbegehren schon

Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger Handfesseln einsetzen

Die Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger zu Hilfsmitteln wie Handfesseln zurückgreifen. Das geht aus einer Übersicht der Behörde zu Rückführungen im Jahr 2016 hervor, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Demnach setzten die Beamten 2016 insgesamt 47 Mal Klettband ein. Im Jahr zuvor passierte dies nur 37 Mal. Während 2015 noch 38 Mal Handfesseln aus Plastik genutzt

SPD-Politiker: Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten erhöhen

Nach der tödlichen Messerattacke eines offenbar Ausreisepflichtigen in Hamburg hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, seine Forderung bekräftigt, den Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten zu erhöhen. Lischka sagte der „Welt am Sonntag“, dass auf „besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen“. Im konkreten Fall forderte Lischka,

Tajani will tiefgreifende Reform der europäischen Asylregeln

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, dringt auf eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Asylregeln. Das Dublin-Abkommen müsse ernsthaft reformiert werden, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). In ihrer jetzigen Form bürdeten die Dublin-Bestimmungen „den Erstaufnahmestaaten eine unverhältnismäßige Last auf“. Außerdem ließen die Regeln den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum bei der Umsetzung. Das Dublin-Abkommen

Linke will Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei

Angesichts der Inhaftierung von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei eine Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei. „Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Welt“ (Samstagsausgabe). Dies gelte umso mehr, wenn der türkische Geheimdienst auch gegen

NRW-Integrationsminister warnt vor neuer Migrationskrise

Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat vor einem neuen Flüchtlingsstrom gewarnt. „Wenn nicht in Kürze etwas zur Entlastung in Griechenland und Italien passiert, laufen wir Gefahr, dass erneut Hunderttausende von Flüchtlingen kommen werden“, sagte Stamp, der stellvertretender Ministerpräsident ist, der „Welt“ (Freitagausgabe). Es sei notwendig, dass die EU den „Marshall-Plan“ für Afrika ganz

Weniger Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017

Die Zahl der bundesweiten Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Zahlen des Bundesinnenministeriums, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 12.545 Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. 2016 wurden im selben Zeitraum 13.743 Menschen abgeschoben. „Aktuell stehen

Immer weniger Berufseinsteiger können sich Wohneigentum leisten

In Großstädten können sich immer weniger Berufseinsteiger und junge Familien Wohneigentum leisten. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Kreditwirtschaft, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Demnach ging die Quote der 30- bis 40-jährigen Eigenheimbesitzer in Deutschland laut Daten aus dem Mikrozensus von 30 Prozent im Jahr 2006 auf 27,4 Prozent im Jahr 2014 zurück.