Die Europäische Union will bis Ende Februar zusammen mit Partnerorganisationen deutlich mehr Migranten aus Lagern in Libyen in ihre Heimat zurückbringen als in der Vergangenheit. „Aufgrund einer neuen Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen rechnen wir damit, bis Ende des kommenden Monats 10.000 Menschen zu evakuieren“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der […]
Nach der Gewalttat in Kandel durch einen jungen Afghanen wird aus der CDU der Ruf nach einer Verschärfung des Ausländerrechts sowie nach einer verstärkten Nutzung von Handydaten der Migranten lauter. „Wir brauchen eine Verschärfung des Ausweisungsrechts für alle kriminellen Ausländer, also auch für anerkannte Asylbewerber oder Minderjährige“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der „Welt“ (Dienstagsausgabe).
Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlen, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das berichtet die „Welt“. Die freiwilligen Ausreisen haben sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ mitteilte, wurden 27.903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. Im
Nach der gescheiterten Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Bulgarien will sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in dem Fall nicht mehr auf die Dublin-Verordnung beziehen. Der Mann könne sein Asylverfahren in Deutschland betreiben, sagte dessen Anwalt dem Magazin „F.A.Z. Einspruch“. „Die Wiedergutmachung ist natürlich keine Kategorie des Rechts“, so der Anwalt weiter. „Das
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat schwere Mängel bei der Umsetzung des Türkei-Abkommens kritisiert. „Das Abkommen hat Elemente, die im Moment nicht umgesetzt werden können“, sagte der UNHCR-Griechenland-Repräsentant Philippe Leclerc der „Welt“ (Samstagausgabe). „Viele Asylbewerber können nicht – wie eigentlich vorgesehen – in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Asylprozesse sind wegen der Berufungs- und Gerichtsverfahren sehr langwierig,
In der Diskussion um rasant gestiegene Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern Politiker härtere Maßnehmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung in das Herkunftsland absichtlich verzögern oder verhindern. „Ich halte die automatische Zahlung von Taschengeld an Ausreisepflichtige für einen Fehlanreiz“, sagte Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), der „Bild“ (Mittwoch). Er fordert
Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte womöglich bereits etliche Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres abgeschoben werden können. Wie der rbb und die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf behördeninterne Dokumente berichten, verzögerte sich die Rückführung in Amris Heimatland Tunesien immer wieder, weil die dortigen Behörden für das Ausstellen von
Der frühere US-Notenbankchef Ben Bernanke hat im Frühjahr 2013 mit einem im Grunde genommen eher unspektakulären Halbjahresbericht vor dem US-Kongress die internationalen Finanzmärkte kräftig durcheinandergewirbelt. Bernanke stellte den Märkten seinerzeit erstmals den Ausstieg aus der ultralaxen Geldpolitik – dem QE 3 – in Aussicht. Zusammengefasst erklärte Bernanke, dass man weniger frisches Geld schaffen will, wenn
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) befürwortet die Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen. Es müsse „in Zukunft kein Automatismus mehr sein, dass jeder, der aus dem Mittelmeer gefischt wird, automatisch nach Sizilien oder Süditalien gebracht wird“, sagte der CSU-Politiker im „Deutschlandfunk“. Auch wenn man natürlich alle vor dem Ertrinken retten müsse, gelte es, die Flüchtlinge „eher
