Mehr Polizisten, weniger Arbeitslose, mehr Wohnungen – das sind zentrale Versprechen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das am Montagmittag vorgestellt werden soll. So sollen Bund und Länder nach dem Willen der Union 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen, schreibt die „Bild am Sonntag“. Außerdem soll es eine bessere Vernetzung der Datenbanken der Sicherheitsbehörden geben. Die […]
Die Türkei dringt verstärkt darauf, dass deutsche Sicherheitsbehörden hierzulande Regimekritiker wie zum Beispiel Anhänger der Gülen-Bewegung verfolgen. Zu diesem Zweck übermittelten türkische Behörden zuletzt weitere Listen mit entsprechenden Angaben. „Dem Bundesinnenministerium ist insgesamt eine mittlere einstellige Anzahl solcher `Listen` beziehungsweise Zusammenstellungen von Unterlagen zu Personen und Organisationen (Firmen) bekannt“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die offenbar für Mittwoch kommender Woche geplante abermalige Sammelabschiebung nach Afghanistan gerechtfertigt. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, bis Juli eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen: Bis dahin gelte es „nach sorgfältiger Einzelfallprüfung, Straftäter, Gefährder und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, aus Sicherheitsgründen weiterhin
Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen: Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf den Koalitionsvertrag, der am Freitag vorgestellt werden soll. Demnach heißt es: „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und
Mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnete Lehrer aus fünf Bundesländern haben den Bildungsföderalismus in Deutschland kritisiert: „Wir wollen ein vereintes Europa und haben allein in Deutschland 16 unterschiedliche Schulsysteme. Das ist doch absurd“, sagte Michael Heitz, Lehrer an der Albert-Schweitzer-Schule Sinsheim in Baden-Württemberg, im Rahmen einer Diskussion mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Angesichts der ständigen Umbrüche in
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat davor gewarnt, dass der Bundestagswahlkampf durch ausländische Hackerangriffe beeinflusst werden könnte. Es habe solche Versuche massiv bei den Wahlkämpfen in den USA und in Frankreich gegeben, sagte Tauber im rbb-„Inforadio“. Deshalb müsse man auch in Deutschland damit rechnen: „Der Bundestag ist schon Opfer eines Hackerangriffs geworden. Natürlich können wir damit rechnen,
Der Bundesrat hat am Freitag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Die Bundesländer stimmten einstimmig für das Reformpaket der Bundesregierung. Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag beschlossen. Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 geregelt. Der Finanzausgleich
Der Bundestag hat am Donnerstag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Mehr als die nötigen zwei Drittel der Abgeordneten stimmten in mehreren Abstimmungen für das Reformpaket der Bundesregierung. Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 geregelt. Der Finanzausgleich
Nur 25 Prozent der Deutschen finden, dass alle Kinder in Deutschland die gleichen Chancen haben, ein erfolgreiches Leben zu führen. 73 Prozent sehen das nicht so, so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“. Zwei Prozent antworteten mit „weiß nicht“ auf eine entsprechende Frage nach der Chancengleichheit. Für die
