Die FDP fordert im Wahlkampf ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung: Außerdem treten die Liberalen für ein freies WLAN im öffentlichen Raum und Investitionen von tausend Euro pro Schüler für die technische Ausrüstung an Schulen an. Das geht aus dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms hervor, welches die FDP am Freitag in Berlin vorstellen will, berichten die Zeitungen […]
Die FDP setzt im Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag auf das Thema Bildung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montag) unter Berufung auf einen ersten Entwurf des Wahlprogramms, der am Montag vom FDP-Bundesvorstand und dann von den Bundesdelegierten Ende April auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Demnach soll es Bildungsgutscheine für Eltern geben, die sie
Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), befürwortet eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Migranten. „Ich schlage vor, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe über den März 2018 hinaus auszudehnen – bis die Kommunen Kitaplätze, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Altenheimplätze für die nachziehenden Familienangehörigen vorrätig haben“, sagte Singhammer der „Welt“. „Derzeit
Die Bundesregierung will das Internet leistungsfähiger machen. „Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und `Gigabit-Voucher`, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen“, schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montag). Darin heißt es weiter: „Kleine und mittlere Unternehmen
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die aktuellen Überschüsse des Bundeshaushaltes in Höhe von 15 Milliarden Euro vollständig investieren. „Wir brauchen eine deutlich höhere Investitionsquote. In Bildung und Ausbildung, in Infrastruktur, in Pflege“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Am Tilgen von Schulden sei zwar nichts falsch, Umgekehrt wisse aber jeder Eigenheimbesitzer: „Wenn man bei
Im Schuljahr 2016/2017 werden rund 11,0 Millionen Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland unterrichtet: Dies entspricht einer leichten Zunahme von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorhergehenden Schuljahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Damit ist die Gesamtzahl der Schüler erstmals seit dem Schuljahr 2000/2001 wieder leicht angestiegen. Der
Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht nicht davon aus, dass die Steuerbefreiung für Schulessen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen ist. Die „vollständige Befreiung des Kita- und Schulessens von der Mehrwertsteuer“ sei eine wichtige Aufgabe, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe): „Dies möchte ich in der nächsten Legislaturperiode erreichen und so die Anstrengungen für qualitativ gutes und
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Reform der Wirtschaftspolitik in Deutschland erstellen lassen. In dem 17-seitigen Papier werden die Ideen des Ministeriums für ein inklusives Wachstum vorgestellt, berichtet das „Handelsblatt“. Deutschland geht es zwar gut, die Arbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Stand, im Staatshaushalt häufen sich Überschüsse: „Die Gesamtstatistiken bilden die soziale Realität
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hat vor einem Zusammenbruch der türkischen Verwaltung nach den Massenentlassungen von Lehrern, Juristen und Beamten gewarnt. „Ich habe große Sorge, dass die öffentlichen Dienste in der Türkei massiv in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sind“, sagte Dauderstädt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Dadurch könnten sich Gerichtsverfahren verzögern, Unterricht an
