Stichwort zu Sicherheit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen neuen Vorschlag für Verhandlungen mit Russland gemacht – was in Berlin verhalten aufgenommen wird. Dem Sender TF1 sagte Macron, im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen müsse man auch Russland „Sicherheitsgarantien“ geben. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte der „Welt“ (Montag): „Die Worte Macrons verwundern. Die NATO hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern …

Die Bahn zieht Konsequenzen aus dem Kabel-Anschlag auf den bundesweiten Zugfunk im Oktober, der zu Zugausfällen in Norddeutschland geführt hatte, und verstärkt den Schutz des bundesweiten Schienennetzes. Eine Bahn-Sprecherin sagte der „Bild am Sonntag“: „In Abstimmung mit der Bundespolizei setzen wir zusätzliche Sicherheitskräfte ein, um die Infrastruktur besser gegen Eingriffe zu schützen. Es werden weitere mobile Präsenz- und Präventionsstreifen von …

Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU/CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ zu untersuchen und dabei zu klären, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Er sei „der Innenministerkonferenz dankbar, dass zeitnah ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt werden soll“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Vor dem Start des Weltnaturgipfels in der kommenden Woche in Montreal haben deutsche Forscher Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem ernsthafteren Schutz der Biodiversität aufgefordert. „Seit den 1960er Jahren sind die Probleme des Artensterbens bekannt. Seitdem ist so gut wie nichts passiert“, sagte der Biologe Bernhard Misof der „Rheinischen Post“ (Samstag). Misof ist Leiter des Forschungsmuseums Koenig in Bonn und …

Trotz Energiekrise gönnen sich die meisten auch in diesem Jahr ihre Weihnachtsbeleuchtung. Da sind schnell mal ein paar Steckdosen mehr nötig. Folgendes sollten Sie im Sinne der Sicherheit beachten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Schutz kritischer Infrastruktur in der Nordsee intensivieren und durch die NATO koordinieren lassen. Die NATO solle hierfür aufgrund ihrer Expertise, ihrer Fähigkeiten und ihres Auftrags erster Ansprechpartner sein, sagte Scholz nach einem bilateralen Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. „Deutschland wird es daher begrüßen, wenn die NATO eine deutlich stärkere koordinierende Funktion übernimmt …

Auch wenn es zu Silvester in diesem Jahr voraussichtlich kein Verkaufsverbot für Böller und Raketen und keine Corona-Beschränkungen geben dürfte, liegen die Importe von Feuerwerkskörpern deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Von Januar bis September 2022 wurden nur rund 5.700 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland eingeführt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das waren 81 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor einem Aufweichen des EU-Gentechnikrechts gewarnt. Der aktuelle Rechtsrahmen sorge für „Sicherheit und Wahlfreiheit“ für Verbraucher, sagte VZBV-Geschäftsbereichsleiterin Michaela Schröder am Montag. „Es ist als Ausdruck des Vorsorgeprinzips eine wichtige Errungenschaft der Europäischen Union.“ Die EU-Kommission erwäge aber, das aktuelle Recht aufzuweichen und so neue gentechnische Verfahren ohne detaillierte Risikobewertung zuzulassen, kritisierte Schröder. „Diese neuen …

In den USA wächst die Sorge, dass Russland in der Ukraine chemische Waffen einsetzen könnte. Das berichtet das Magazin „Politico“. Demnach betrachte die Biden-Regierung ein solches Szenario als möglich. Demnach könnte Russland chemische Waffen statt einer Atombombe nutzen. Letztere würden mit großer Sicherheit eine deutliche Reaktion der Nato auslösen. Derzeit habe man keine konkreten Hinweise auf einen Einsatz chemischer Waffen, …

Kritische Infrastruktur soll in Deutschland auch dann besser geschützt werden, wenn sie in privater Hand ist. Um das zu erreichen, soll es erstmals Mindeststandards für die Sicherheit in allen Infrastruktursektoren geben. Das geht aus den Eckpunkten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein entsprechendes Gesetz hervor, die derzeit in der Ressortabstimmung sind und über die die „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. …

Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will die für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland relevanten Unternehmen zu einheitlichen Schutzstandards zwingen. Das geht aus einem Entwurf der Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Den Betreibern der Kritischen Infrastrukturen in allen Sektoren werden die gleichen Mindestvorgaben im Bereich der physischen Sicherheit auferlegt, um sich umfassend gegenüber Gefahren zu schützen …