News zu Sicherheit

Das Auswärtige Amt wirbt für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. „Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre für die Menschen, vor allem die jungen Leute in Albanien und Mazedonien, ein ermutigendes Signal“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt am Sonntag“. Der Weg zum EU-Beitritt …

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat einer linken Sammlungsbewegung eine Absage erteilt. „Meine Aufgabe ist es, die Linke zu stärken und dafür zu sorgen, dass wir größer werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Da sind wir auf einem guten Weg.“ Er fuhr fort: „Wir wollen mitarbeiten, um in …

Der britische Brexit-Minister David Davis hat allen Spekulationen über einen längeren Verbleib seines Landes in der EU eine klare Absage erteilt. Großbritannien werde am 29. März 2019 aus der EU austreten, alles andere sei „Wunschdenken“, sagte Davis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Übergangsphase, auf die sich London und Brüssel …

Immer mehr deutsche Unternehmen, die Opfer ausländischer Cyberangriffe geworden sind, suchen Hilfe beim Verfassungsschutz. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) beim Verfassungsschutz Bayern. Seit seiner Gründung 2013 verzeichnete das auf die Analyse und Abwehr elektronischer Angriffe spezialisierte Zentrum mehr als 800 Anfragen von Unternehmen, allein …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das umstrittene neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz für beispielhaft für ganz Deutschland. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Söder: „Unser Bayerisches Polizeiaufgabengesetz kann eine Blaupause für ganz Deutschland sein. Wir sind sicher, es wird Leben retten und Menschen schützen. Sicherheit und Schutz der einheimischen Bevölkerung sind die oberste …

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den bayerischen Kurs in der Sicherheitspolitik kritisiert. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Präventivhaft im bayerischen Polizeigesetz darstelle, stehe zur tatsächlichen Gefahr eines Terroranschlags in keinem „sinnvollen Verhältnis“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Niedersachsen plant ebenfalls eine Novelle des Polizeigesetzes. …

Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel hat der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) die hohen Hürden für einen Beitritt zur Europäischen Union bekräftigt und damit Hoffnungen der sechs Westbalkan-Länder auf eine schnelle Mitgliedschaft relativiert. Er erwarte, dass die EU beim Gipfel in Sofia am Donnerstag die europäische Perspektive der sechs Staaten bekräftigen werde, sagte …

Die OSZE-Mission zur Beobachtung der Entwicklung in der Ostukraine wird zunehmend daran gehindert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Demnach stieg die Zahl der Fälle von eingeschränkter Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 24 Prozent …

Die Türkei will spätestens in fünf Jahren EU-Mitglied sein. „Es ist das klare Ziel der Türkei, bis zum Jahr 2023 der Europäischen Union beizutreten“, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdağ der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Dies sei ein „symbolisches Datum“, weil das Land im Jahr 2023 den hundertsten Geburtstag der türkischen …