News zu Sicherheit

In der Debatte über die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) eine internationale Lösung gefordert. „Es wäre gut, wenn ein schlagkräftig aufgestelltes UN-Tribunal die Aufarbeitung der Gräueltaten des IS in Syrien übernehmen könnte“, sagte Eisenreich dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Es ist Aufgabe der Bundesregierung zu prüfen, …

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die EU-Staaten zum verstärkten Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut aufgerufen. Falls das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand habe, „muss sich Europa insgesamt überlegen, welchen Weg es geht“, sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dann werde es „sicherlich Gegenmaßnahmen geben“. Eine …

Rund zwei Monate nach seinem Austritt aus der AfD hat der nunmehr fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann die Zustände in der AfD-Fraktion als „vielfach chaotisch“ bezeichnet. „Die Planung funktioniert nicht, die Zuständigkeiten sind unklar, viele Fraktionsmitarbeiter sind durch inkompetente Personalführung verunsichert“, sagte Kamann der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das Finanz- sowie IT-System der …

In der Debatte über den Umgang mit der Rückkehr deutscher Staatsbürger aus islamistischen Terror-Gruppen hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler gefordert. „Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten“, sagte Strobl der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Eine Internierung …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und ihre Familien nur dann nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. „Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche …

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat Vorwürfe der Union scharf zurückgewiesen, wonach das Justizministerium einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft nur zögerlich bearbeiten soll. „Hätte Innenminister Seehofer nicht erst im November 2018 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, hätten wir dafür schon längst die nötige Rechtsgrundlage“, …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), besteht auf einer Beteiligung des Parlaments an der Vorbereitung und Auswertung der bevorstehenden Auktion zur Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G. So solle ausgeschlossen werden, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei indirekt am 5G-Ausbau beteiligt werde, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). …

Der Deutschlandchef des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei, Dennis Zuo, hat Spionagevorwürfe gegen sein Unternehmen zurückgewiesen. „Die Sicherheit der Netze hat für uns oberste Priorität“, sagte Zuo dem „Handelsblatt“. Das Unternehmen gehöre zu 100 Prozent der Belegschaft. „Der Staat hält keinen Anteil an Huawei. Und er hält sich aus unseren Geschäften raus“, …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einschätzung des US-Handelsministeriums, wonach deutsche Autos eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, als sehr „eigenwilliges Argument“ bezeichnet. Die USA müssten noch einmal erklären, warum in South Carolina produzierte BMW die nationale Sicherheit bedrohten, sagte von der Leyen am Montag in der …