Auch in Deutschland schlägt das heimlich gefilmte Video, in dem Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbar Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt, hohe Wellen. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der „Welt am Sonntag“: „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der […]
Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die deutsche Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. „Das ist doch ein Skandal, was hier passiert“, sagte Neubauer der „Welt“ (Samstagsausgabe) im rumänischen Sibiu, wo sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem Sondergipfel getroffen hatten. Merkel erzähle,
Der in Berlin lebende chinesische Künstler Ai Weiwei wirft den deutschen Autokonzernen Volkswagen und Audi vor, zumindest indirekt Teil westlicher Zensur zu sein. Grund seines Ärgers: Ai hatte an dem Film „Berlin, I love you“ mitgewirkt, der dann von der Berlinale-Führung abgelehnt worden sei, „obwohl das Segment, das ich bearbeitet hatte, schon vorher entfernt worden
Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Für den FDP-Politiker Frank Schäffler ist dies alarmierend: „Was nutzen die ganzen Rentenerhöhungen, wenn immer mehr Rentner in die Steuerpflicht rutschen? Die Steuerpflicht wird für immer mehr Rentner zum Problem“, sagte der Liberale der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Es zeigt, dass nur ein geringer Teil der Rentnerinnen und
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verhindert den verschärften Schutz der vom Aussterben bedrohten Schweinswalpopulation der zentralen Ostsee. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine vertrauliche E-Mail von Walter Dübner, Ministerialrat im Hause von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), an das Bundesumweltministerium (BMU). Darin lehne Dübner den Vorschlag des BMU
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandal drohen einige Fälle zu verjähren. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet, tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen, berichten WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft Köln hat zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte eingeleitet, dem stehen laut Behördenkreisen in NRW
Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu enteignen, für sinnvoll. „Das Signal ist absolut richtig“, sagte Palmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Er könne sich zwar nicht vorstellen, dass Enteignungen in Berlin Realität würden, aber er verstehe Ziel und Impuls dieses Vorstoßes. „Die exorbitanten Bodenpreissteigerungen sind ein politischer und sozialer
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht ein neuer Skandal. Die Bundeswehr soll zwei zweimotorige Transportflugzeuge vom Typ PZL Mielec M28 überteuert gemietet haben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Seit dem Jahr 2017 werden damit Fallschirmspringer am Bundeswehrstandort Altenstadt abgesetzt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn in dem Fall. Auch die Bundeswehr hat interne Prüfungen gegen beteiligte
Der Skandal um manipulierte Dieselmotoren hat den Wolfsburger Autohersteller Volkswagen bisher 28 Milliarden Euro gekostet. VW-Vorständin Hiltrud Werner bestätigte diese Zahl dem „Handelsblatt“ und erklärte, allein die Anwaltskosten hätten sich inzwischen auf „einen hohen dreistelligen Millionenbetrag“ summiert. Sie rechnet auch für 2019 mit „einem für unsere Juristen und die von uns mandatierten Kanzleien arbeitsreichen Jahr“.
