Die Justiz will offenbar so schnell wie möglich klären, ob und in welchem Umfang Banken für Deutschlands größten Steuerskandal haften müssen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR will das Landgericht Bonn in einem dort anstehenden Musterprozess um mutmaßlich kriminelle Aktiengeschäfte zu Lasten des Fiskus diverse Geldinstitute und weitere Finanzunternehmen als sogenannte Nebenbeteiligte vorladen. […]
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Festnahme der Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, scharf kritisiert. „Die Verhaftung von Kapitänin Rackete zeigt die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung und offenbart das Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Rackete „Unterstützung von Menschenhändlern und Piraterie“ vorzuwerfen, „wie es der italienische Innenminister Matteo
Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdichten sich die Anzeichen für eine Niederlage des Regierungschefs. Die FPÖ werde dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Übergangsregierung zustimmen, berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Der entsprechende Beschluss in der FPÖ-Fraktion sei einstimmig erfolgt, hieß es. Zuvor hatte der
In der österreichischen „Ibiza-Affäre“ fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus dem Wahlkampf 2017 erinnert: Damals waren Details über die Kampagne Kerns und dessen SPÖ weitergereicht worden. „Das alles erinnert doch sehr stark an das, was uns im Wahlkampf 2017 passiert ist: Damals wurde unsere gesamte Kampagnen-Planung gestohlen:
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Ibiza-Skandal-Video „erbärmliche Doppelmoral“ vorgeworfen. „Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt heißt es, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag legen“, sagte Kühnert der
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Regierungskrise in Österreich als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur“ bezeichnet. Ob der Skandal Auswirkungen auf die Europawahl haben werde, werde man in einer Woche sehen, sagte Maas im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es ist eine rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die ja angetreten sind, alles besser zu
Der österreichische Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) rät dem derzeitigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Rücktritt. „Er sollte es mir gleichtun und den Weg frei machen für einen Neubeginn“, sagte Kern der „Welt“ (Montagsausgabe). Kurz werde sich mit der Frage des Rücktritts beschäftigen müssen, wenn er seine Verantwortung ernst nehme, sagte der Ex-Kanzler. Als Reaktion auf
„Spiegel“-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt hat die Veröffentlichung des Skandal-Videos mit kompromittierenden Aussagen des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigt. „Wir haben das öffentliche Interesse an den Ausschnitten, die wir gezeigt haben, als sehr hoch bewertet“, sagte Wiedmann-Schmidt dem Fernsehsender n-tv. Da werde unverhohlen angeboten, wenn man der FPÖ auf Platz eins verhelfe, dann gebe es
In der Affäre um die NS-Vergangenheit der Unternehmer-Dynastie Bahlsen hat sich der Firmen-Patriarch und Chef des Verwaltungsrats, Werner M. Bahlsen, zu Wort gemeldet. „Ich bin schockiert. Das höre ich heute zum ersten Mal und das ist eine Katastrophe. Das geschilderte Verbrechen macht mich sehr betroffen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ über die Schilderung einer
