Allianz-Chef Oliver Bäte hat scharfe Kritik an den Bürgerversicherungsplänen der SPD geübt. „Wir können uns nicht dauerhaft von Leuten, die zu wenig vom Fach verstehen, sagen lassen, was wir haben dürfen“, sagte Bäte beim Wirtschaftsgipfel der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. „Wir brauchen Vielfalt in diesem Land und keine DDR 2.0“, so Bäte. Das Geschäft der […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei zu einer „Mischung von Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein“ aufgerufen. Ein entsprechendes Signal solle vom SPD-Parteitag am kommenden Sonntag ausgehen, sagte Weil der „Welt“ (Montagsausgabe). Hier werden die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen. „Die SPD muss zu sich selbst stehen, dann wird der Parteitag
Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Union ist strikt dagegen, einzelne
Die Mehrheit der Deutschen steht einer Neuauflage der großen Koalition skeptisch bis ablehnend gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Danach halten insgesamt 52 Prozent der in der vergangenen Woche befragten Bundesbürger eine Koalition aus Union und SPD für „weniger gut“ beziehungsweise für „schlecht“. Nur
Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, „einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der
Der Schlüssel zur Bildung einer neuen großen Koalition liegt nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bei der Kompromissbereitschaft der CDU/CSU. „Ob es am Ende eine große Koalition geben wird, hängt davon ab, ob die Union wirklich bereit ist, mit uns das Land moderner, sicherer, gerechter zu machen“, sagte Oppermann im Interview mit der „Welt
Kurz vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD zur Wiederaufnahme einer Großen Koalition hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die SPD aufgefordert, die ihr wichtigen Themen wie die Bürgerversicherung zurückzustellen. „Wir verlieren uns immer schnell im Klein-Klein“, sagte Spahn dem Magazin „Stern“. Auch wenn manche Details spannend seien, seien nicht alle Themen gleich wichtig. „Mit Verlaub,
Kurz vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD dringt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Zur Trendwende weg von der Mangelverwaltung gehört auch eine entsprechende Finanzausstattung“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Es geht nicht darum, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das ist
Kurz vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD zur Bildung einer Großen Koalition fallen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst zurück. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) kommt die SPD auf 19,5 Prozent (- ein Prozentpunkt). CDU/CSU erreichen in der Sonntagsfrage 32,5 Prozent, die FDP zehn
