Milliardeninvestitionen zur Modernisierung der Bundeswehr – die Sozialdemokraten hatten sich bereits im Wahlkampf quergestellt und lehnen die aktuellen CSU-Forderungen nach eine Zwei-Prozent-Quote auch vor Beginn des Koalitionspokers weiter strikt ab. „Es gibt keinen Grund für eine so exorbitante Steigerung. Die Bundeswehr braucht gute Ausrüstung und keine Aufrüstung“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Passauer Neuen Presse“ […]
Die lange als reine Protestpartei angetretene Fünf-Sterne-Bewegung will nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Luigi Di Maio bei Italiens Parlamentswahl im März nun doch nach der Macht greifen. „Wir werden Italien nicht dem Chaos überlassen und noch am Wahlabend einen Appell an alle politischen Kräfte richten und Konsultationen einleiten“, sagte der 31-jährige Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses, der
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, hat die Rolle der früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in seiner Partei gewürdigt. Wenn Kraft wolle, „wird sie bei uns immer einen großen Einfluss haben – auch wenn sie ihrer Karriere in der Partei selbst ein abruptes Ende bereitet hat“, sagte Groschek der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe). Immerhin
Vor den im Januar beginnenden Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. „Unternehmer und Vermögende müssen sich mehr als bisher an der Finanzierung wichtiger öffentlicher Infrastruktur beteiligen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Funke-Mediengruppe. Außerdem müsse die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Soli sollten „für Zukunftsinvestitionen“
Ein richtungsweisendes Urteil zum Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen ist am Freitag überraschend rechtskräftig geworden, weil das Auswärtige Amt eine bereits eingereichte Berufung zurückgezogen hat. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilt in seiner Entscheidung das Auswärtige Amt, einem inzwischen 16-jährigen Flüchtling aus Syrien umgehend den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, obwohl ihm
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hadert mit den Volksparteien und ihren Vorsitzenden. „So wie Martin Schulz wohl nicht der richtige Mann an der Spitze der Sozialdemokraten ist, tut sich auch Angela Merkel immer schwerer“, sagte der Unternehmer dem „Handelsblatt“. „Von Aufbruchstimmung kann überhaupt keine Rede mehr sein, Deutschland wird nur noch verwaltet, aber nicht mehr reformiert.“ Die
Die FDP fällt in der vom Emnid gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die Liberalen nur noch acht Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Auch CDU/CSU büßen Zustimmung ein und erreichen 32 Prozent (Minus 1). Die Linke fällt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der SPD für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen begrüßt. Sie habe großen Respekt vor dem Beschluss der SPD, sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Union werde jetzt Gespräche mit den Sozialdemokraten aufnehmen, mit dem Ziel eine stabile Regierung zu bilden. Die CDU-Chefin äußerte sich auch
Im Falle eines Scheiterns der Gespräche zwischen Union und SPD über eine Große Koalition hält der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Rückkehr der FDP an den Verhandlungstisch trotz eines anderslautenden FDP-Präsidiumsbeschlusses weiter für möglich. Dem Focus sagte Kubicki auf die Frage, ob die FDP im Fall eines Scheiterns der Großen Koalition als Koalitionspartner bereitstehen würde:
