News zu Sozialdemokraten - wirtschaft.com

Grüne wollen Glyphosat-Ausstieg mit Gesetzesinitiative durchsetzen

Die Grünen planen eine Gesetzesinitiative für eine weitgehende Beschränkung des Einsatzes des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Deutschland. „Glyphosat zerstört unsere Artenvielfalt und ist wahrscheinlich krebserregend – die Anwendung muss in allen Bereichen massiv reduziert werden“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen, dem sich die anderen […]

CDU-Vize Strobl warnt SPD vor überzogenen Forderungen

Die CDU bereitet sich auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD vor, will aber nicht als Bittsteller in die Gespräche gehen. „Wir haben klare Vorstellungen: keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zugleich warnte der Landeschef von Baden-Württemberg die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. „Wenn die SPD den

SPD stellt weitere Bedingungen für Große Koalition

Vor dem Gipfeltreffen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag formulieren maßgebliche Sozialdemokraten erste inhaltliche Forderungen für eine Regierungsbildung. Der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen, der eine große Koalition mehrfach abgelehnt hatte, wiederholt dieses Nein in einem Brief an die SPD-Führung nicht mehr, sondern formuliert Kernpunkte aus dem Wahlkampf als „Grundlage für die Gespräche“.

Bartsch verspottet SPD als „Umfallerpartei“

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat die SPD vor einem Eintritt in eine Koalition mit der Union gewarnt. „Im Falle von Schwarz-Rot wird die SPD den Zweitnamen UPD, Umfallerpartei Deutschlands, bekommen“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagsausgabe). Er adressierte hohe Erwartungen an die Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung. „Wenn die SPD keine höhere Besteuerung von

Ex-Gesundheitsministerin Schmidt für Gespräche mit Union

Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihre Partei zu Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung aufgefordert. „Wir sollten dem Bundespräsidenten aufmerksam zuhören. Die SPD darf sich keinen Gesprächen über die Bildung einer Koalition verweigern“, sagte Schmidt der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche befinde man sich in einer anderen Situation als am Abend der

Forsa: FDP kann von Ausstieg nicht profitieren

Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt nicht, dass die FDP von ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen profitieren kann. „Unsere ersten Zahlen zeigen, dass sich die Präferenzen gar nicht so sehr verschieben – und dass die FDP von ihrem Ausstieg nicht profitiert, sondern im Vergleich zur Vorwoche sogar zwei Prozentpunkte verliert“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Schulz will SPD-Parteivorstand vergrößern

Die SPD will ihren Parteivorstand vergrößern. Ein entsprechender Vorschlag von Parteichef Martin Schulz soll am Montag in der Sitzung des Führungsgremiums diskutiert werden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll der Parteivorstand sich künftig aus 45 statt 35 Mitgliedern zusammensetzen. Für den Vorschlag haben mehrere Landesverbände intern bereits Unterstützung signalisiert. Er müsste noch

INSA-Umfrage: SPD verliert deutlich

Die SPD lässt einer INSA-Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst nach. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) liegen die Sozialdemokraten bei 20 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Union verbessert sich um einen Punkte auf 32 Prozent, die Grünen (neun Prozent) um einen halben Punkt. AfD (13,5 Prozent), FDP

Tajani-Vorstoß zum EU-Budget stößt auf Kritik

Der Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zur Verdoppelung des EU-Haushalts ist bei der Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament auf deutliche Kritik gestoßen. Die Forderung Tajanis entspreche nicht der Position des Europaparlaments, sagte der SPD-Haushaltsexperte und Vizechef des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jens Geier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). In einer im Oktober verabschiedeten Resolution habe sich