Tag Archives: Sozialdemokraten

Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundesrates habe ein Vertreter von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Dienstag überraschend gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt, berichtet die „Westdeutsche Allgemeinen Zeitung“. Mit dem Vermittlungsverfahren will die Mehrheit der Länder das bereits vom Bundestag …

SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts der Wahlniederlage seiner Partei im Saarland noch einmal betont, das Ziel der Sozialdemokraten bleibe der Regierungswechsel im Bund. Die CDU habe „eindeutig die Wahl im Saarland gewonnen, da gibt es nichts zu beschönigen“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat noch am Wahlabend in Berlin. Aber: „Unser Ziel ist, dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik erreichen wollen.“ Oskar …

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem Eindruck entgegentreten, sich nur um die Interessen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften zu kümmern. Um seine Wirtschaftskompetenz zu verbessern, plant Schulz in den kommenden Wochen mehrere Treffen mit entsprechenden Spitzenvertretern, berichtet der „Spiegel“. Unter anderem sind persönliche Termine mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, und dem Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, …

Überlegungen in der SPD für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im Herbst stoßen im Wirtschaftsrat der CDU auf scharfe Kritik. „Rot-Rot-Grün stünde für die komplette Rolle rückwärts“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“. „Ein Zurückdrehen der Reformen würde Deutschland wieder zum kranken Mann Europas wie vor den Agenda-Reformen machen.“ Bei SPD, Linken und Grünen werde nicht …

Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in Deutschland vorwerfen: „Auch hier lebende Türken haben mittlerweile Angst, sich in Medien frei zu äußern, da sie Konsequenzen bis hin zu Verhaftungen für sich selbst bei Türkeireisen oder auch für Familienangehörige in der Türkei fürchten“, …

Spitzenpolitiker der Linkspartei haben den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit bereits jetzt unter Beweis stellen, indem sie bestimmte Vorhaben umsetzten, die schon eine Mehrheit im Bundestag hätten, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag im Deutschlandfunk. Beispiele seien die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und gebührenfreie Bildung von …

Kurz vor seinem Wechsel ins Schloss Bellevue muss Frank-Walter Steinmeier die Absage eines wichtigen politischen Weggefährten hinnehmen. Der Leiter der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, der eigentlich mit Steinmeier ins Bundespräsidialamt wechseln und dort die innenpolitische Abteilung übernehmen sollte, ziehe es nun vor, im Auswärtigen Amt zu bleiben, berichtet der „Spiegel“. Damit verliert Steinmeier, der am Mittwoch in das …

Der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Horst Ehmke ist tot. Der ehemalige Kanzleramtschef starb im Alter von 90 Jahren, berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf den Freundeskreis der Familie. Ehmke war von 1969 bis 1972 Kanzleramtschef unter Willy Brandt und hatte im Laufe seiner Politkarriere mehrere Bundesministerposten inne. Auf die Frage, warum er in der SPD seine politische Heimat fand, sagte Ehmke …

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich für eine Festschreibung des Rentenniveaus bis 2045 auf 46 Prozent ausgesprochen, obwohl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sich auf 48 Prozent festgelegt hat. „Einige Sozialdemokraten haben durchaus weitergehendere Vorstellungen, als ich das als Fachministerin empfehle“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man müsse sich fragen: „Was ist uns eine stabile Rente wert? Wir müssen bei den …

Die Welle von Neueintritten in die SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ist offenbar noch deutlich größer als bislang angenommen: Seit der Benennung von Schulz Ende Januar bis Ende Februar – also innerhalb von fünf Wochen – habe die SPD „über 10.000 Neumitglieder gewonnen“, sagte ein Parteisprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Mitte Februar hatten die Sozialdemokraten …

Prominente Gewerkschafter halten den Höhenflug der SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum neuen Parteichef nicht für überraschend. Schulz spreche die Sprache der Menschen und bringe glaubhaft die Themen auf die Agenda, die sie umtrieben, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, dem „Handelsblatt“. Die „unsägliche Agenda-Politik“ habe nicht nur „einen tiefen Keil“ zwischen die SPD und …