Die Kette negativer Schlagzeilen von Volkswagen wegen der Dieselmanipulationen reißt nicht ab. Die bisherigen Gesamtbelastungen für den Wolfsburger Mehrmarkenkonzern steigen mit der jüngst verhängten Geldbuße gegen die Tochter Audi um 800 Mill. auf über 28 Mrd. Euro. Damit ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht. Für Volkswagen kommt es knüppeldick, wenn auch die […]
Nach der illegalen Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt ist ein Dresdner Justizvollzugsbeamter mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. „Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens ist verantwortungslos und stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar“, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass er davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck
Nach mehr als vier Jahren Arbeit geht die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Republik in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft Köln bereitet laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) die ersten Anklagen vor. Frei gemacht hat den Weg das für die Hauptverfahren zuständige Landgericht Bonn. Die für die Verfahren neu eingerichtete Kammer entschied, keinem der
Staatsanwälte und Richter lassen sich von Medien beeinflussen, zeigt eine Studie der Universität Mainz in Zusammenarbeit mit Consilium Rechtskommunikation. Wie der „Spiegel“ berichtet, werteten die Autoren der Studie Antworten von 580 Richtern und Staatsanwälten in elf Bundesländern aus. Fazit: Diese seien „auch nur Menschen“. Etwa die Hälfte aller Befragten gab an, intensiv die Berichterstattung über
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, für seinen Facebook-Beitrag zum Mordfall Susanna gerügt. „Die Aussagen von Herrn Wendt sind für einen Gewerkschaftsvorsitzenden und nicht zuletzt für einen Polizeibeamten, der dem Rechtsstaat per Amtseid verpflichtet ist, völlig verfehlt“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Wendt hatte
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG einen Bußgeldbescheid in Höhe von einer Milliarde Euro erlassen. Das bestätigte der Autokonzern am Mittwoch und teilte gleichzeitig mit, das Bußgeld zu akzeptieren. Die Strafe sei im Zusammenhang mit der Dieselkrise erlassen worden und setze sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung
Dänemark wird ab dem 1. August Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten. Eine Mehrheit im dänischen Parlament stimmte am Donnerstag für ein Verbot bestimmter Arten der Gesichtsbedeckung, konkret der islamische Burka und des Nikab. 75 Parlamentarier stimmten für den Gesetzentwurf, 30 dagegen. Verstöße gegen das Anti-Schleier-Gesetz sollen beim ersten Mal zu einer Geldbuße in Höhe von
Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Zwar eröffneten die Hamburger Behörden insgesamt 1.619 Ermittlungsverfahren, doch unter 136 Anklagen kam es bislang lediglich zu drei rechtskräftigen Haftstrafen ohne Bewährung zwischen 16 und 39 Monaten, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung
Die Europäische Kommission appelliert an die Bundesregierung, ihre Absage zur Einführung einer Plastiksteuer zu überdenken. „Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgabe), nachdem sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kürzlich ablehnend zum Vorschlag der EU-Kommission geäußert hatte. „Ich lade die Bundesumweltministerin
