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EU-Kommissarin erwartet nur wenige Klagen wegen DSGVO

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Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova glaubt nicht an eine große Klagewelle, wenn ab dem 25. Mai die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtend ist. Kurz vor dem Stichtag sagte sie „Zeit-Online“, dass sie keinen massiven Missbrauch des Klagerechts erwarte. „Glücklicherweise sind die meisten Personen normal – sie haben andere Hobbys, als ihre Mitmenschen zu verklagen.“ Es gebe mehrere Barrieren, […]

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Liberaler Mittelstand: Bundesregierung lässt KMU mit DSGVO im Stich

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Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich. Laut einer aktuellen Umfrage des „Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)“ fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die DSGVO wird bereits am 25. Mai

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EU-Wettbewerbskommissarin erwartet juristischen Sieg gegen Google

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist davon überzeugt, dass der Internetkonzern Google der verhängten Rekord-Strafe von 2,4 Milliarden Euro nicht entgehen kann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Rechtsstreit gegen Google gewinnen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die 2,4 Milliarden Euro werden dann auf die Mitgliedstaaten verteilt – nach dem Schlüssel, der auch für die

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Parken in zweiter Reihe soll deutlich teurer werden

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Autofahrer, die in zweiter Reihe parken sollen offenbar deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Die Länder plädieren für höhere Bußgelder, wenn Autofahrer durch falsches Parken oder Halten andere gefährden, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs Senator Frank Horch (parteilos), sagte der Zeitung, wer grob gefährlich handle, müsse härter sanktioniert werden. Das

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Illegale Autorennen: Ex-GBA hält Einstufung als Mord für möglich

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Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags und ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm hält auch nach dem jüngsten „Raserurteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Verurteilung wegen Mordes weiter für möglich. Der BGH habe dem Landgericht Berlin, das zwei Raser wegen Mordes verurteilt hatte, „gleich mehrere handwerklich grobe Fehler vorgehalten“, sagt Nehm in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ mit Blick

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SPD-Frauen machen Front gegen Werbeverbot für Abtreibungen

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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Anzeigen und Strafverfahren gegen Ärzte zeigten, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Elke Ferner, Bundesvorsitzende der ASF, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In keinem einzigen Fall wird für Schwangerschaftsabbrüche geworben, sondern es wird lediglich informiert – auch online, was im

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Polnischer Historiker kritisiert Holocaust-Gesetz scharf

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Der polnisch-US-amerikanische Historiker Jan Gross hat das so genannte Holocaust-Gesetz, das gerade in Polen vom Parlament und Senat verabschiedet wurde, scharf kritisiert. Danach ist es künftig unter Strafe verboten, die polnische Nation in Verbindung mit NS-Verbrechen zu bringen. Laut Gross kriminalisiere das Gesetz „faktisch jeden Juden, der den Holocaust in Polen überlebt hat“ sagte der

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Opel-Chef Lohscheller schließt CO2-Strafzahlungen aus

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Opel-Chef Michael Lohscheller schließt Strafzahlungen wegen verfehlter CO2-Ziele für den Rüsselsheimer Autobauer aus. „Ich bin ich sicher, dass wir es schaffen, die ab 2020 vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten“, sagte Lohscheller der „Welt am Sonntag“. Strafzahlungen seien für ihn keine Option. „Die wären nicht nur außerordentlich hoch, ich glaube außerdem, dass Kunden Autos von einem Hersteller, der

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Politiker fordern Konsequenzen nach Gewalttat in Kandel

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Politiker verschiedener Parteien haben nach der Tötung eines Mädchens in Kandel gefordert, Konsequenzen für den Umgang mit straffälligen minderjährigen Flüchtlingen zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Bei minderjährigen Ausländern, die schwere Straftaten begehen, muss die Vollstreckung schneller in geschlossenen Einrichtungen vorgenommen werden. Bei Erreichen der

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