Die große Mehrheit der Deutschen – 75 Prozent – fühlt sich auf öffentlichen Plätzen, Straßen oder in Verkehrsmitteln sicher oder sogar sehr sicher. Das ergab eine Umfrage von Infratest Dimap zum Sicherheitsgefühl in Deutschland im Auftrag des NDR Politikmagazins „Panorama“. 27 Prozent der Frauen allerdings geben an, dass sie sich eher unsicher oder sogar sehr […]
Die Bundespolizei hat zwischen Januar und August des vergangenen Jahres 307 Personen an der Grenze abgewiesen, die „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliederstaaten der Europäischen Union“ darstellten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag
Die Bundesländer haben den Generalbundesanwalt offenbar nicht über ihre Ermittlungen gegen Anis Amri informiert: Dass der Generalbundesanwalt erst im Nachhinein davon erfahren habe, sei „erschreckend“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nicht nur bei der Polizei, auch bei den Justizbehörden müssen wir mehr die Grenzen im Kopf überwinden“, forderte Sensburg. Gegen den
Die Bundesanwaltschaft hat fünf Betreiber des inzwischen verbotenen rechten Internetportals „Altermedia“ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung angeklagt. „Die fünf Angeschuldigten sind in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen hinreichend verdächtig, beim Betrieb von `Altermedia-Deutschland` in wechselnder Beteiligung Straftaten der Volksverhetzung begangen zu haben“, teilte die Behörde
Vor der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren am Dienstag mahnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den Kampf gegen den Rechtsextremismus unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortzusetzen. „Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Für die Politik, für die Sicherheitsbehörden und für die Zivilgesellschaft“, sagte Maas der „Welt“. Die Bundesregierung werde das Urteil des
Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr linksextremistische Gefährder und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“. Im Bereich „Politisch
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat die Kölner Polizei nach dem Silvester-Einsatz gegen Kritik von Grünen-Parteichefin Simone Peter in Schutz genommen. „Ich teile diese pauschale Kritik nicht“, sagte die frühere Polizistin Mihalic der „Welt“ (Montag). „Von Racial Profiling kann man immer dann reden, wenn ein Mensch einzig aufgrund seiner Hautfarbe ohne weitere Verdachtskriterien anlasslos kontrolliert wird.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Grünen für ihre Kritik am Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht scharf kritisiert: „Es ist kaum zu fassen und unerträglich, dass die Grünen jetzt dieses vorsorgliche und erfolgreiche Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisieren“, sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist absurd und entlarvt einmal mehr die grüne Multikulti-Schönfärberei
Angesichts der jüngsten Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg hält AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen eine baldige Rückführung syrischer Flüchtlinge für denkbar. „Wenn sich die Assad-Linie in Syrien machtpolitisch durchsetzt und sich Trump mit Putin arrangiert, dann ist denkbar, dass Syrien auf eine Art und Weise befriedet wird, die uns zwar nicht gefällt, die aber doch dafür sorgt, dass
