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News zu straftaten

NRW-Innenminister: Juden müssen sich nicht fürchten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert. "Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen nicht fürchten. Die Polizei wird immer an ihrer Seite stehen", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Auch wenn sich "im Bereich antisemitischer Straftaten …

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Innenministerium: Gambia erlaubt „ab sofort“ wieder Abschiebungen

Gambia ist von seiner vollständigen Rücknahmeverweigerung eigener Staatsbürger aus der EU abgerückt. Das Bundesinnenministerium habe entsprechende Informationen bestätigt, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Ein Sprecher erklärte demnach, er könne "bestätigen, dass die Regierung von Gambia der EU mitgeteilt hat, dass das bisher bestehende Rückführungsmoratorium aufgehoben ist. Rückführungen nach Gambia sind daher …

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CSU-Innenexperte will EU-weite Regelung der Vorratsdatenspeicherung

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat als Konsequenz aus dem Terroranschlag in Halle (Saale) eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Zur Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten ist eine Speicherung von Verbindungsdaten notwendig und geboten. Das fordern sehr viele Praktiker aus den Sicherheitsbehörden völlig zu Recht", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Er …

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BAMF: Jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde

Etwa jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" (Donnerstagsausgabe) mit. Demnach stellte sich im ersten Halbjahr 2019 "die Aufteilung der syrischen Erstantragstellenden nach Volkszugehörigkeit wie folgt dar": 31 Prozent (5.966 Personen) hätten angegeben, Kurden zu sein, und 56 Prozent Araber. …

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Sensburg will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Es könne nicht sein, "dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei in der digitalen Welt jetzt hilflos wird, dass sie im Grunde nichts mehr machen kann. Dann können wir die Polizei nach …

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Mohring: AfD hat Mitschuld an Spaltung der Gesellschaft

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring gibt der AfD eine Mitschuld an einer Spaltung der Gesellschaft. Mit ihrer Wortwahl, mit dem Hass, dem sie nicht entgegentrete sowie mit ihren Mitgliedern, die teils offensichtlich Kontakte in die Naziszene hätten, leiste sie einen Beitrag, "dass Hass und Gewalt auch im realen Leben stattfinden", sagte …

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Fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer melden Attacken

Die Gedenkorte für Mordopfer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) werden immer wieder attackiert. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" kam es in fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer zu Schändungen. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden, so die Zeitung weiter. In Kassel wurde 2014 der Gedenkstein für …

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Seehofer will Videoüberwachung in „nahezu allen“ größeren Bahnhöfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bahnhöfe in Deutschland deutlich stärker überwachen. "Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein", schreibt sein Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Laut den …

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Cyber-Kriminologe fordert Ausweitung des NetzDG auf Online-Games

Der Cyber-Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger geht davon aus, dass die Tat des Attentäters von Halle durch Online-Spiele inspiriert wurde und er sie wie ein solches Spiel inszeniert hat. "Das bedeutet aber nicht, dass Stephan B. kein Rechtsextremist ist", sagte Rüdiger, der als Dozent am Institut für Polizeiwissenschaft der Hochschule der Polizei …

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Antisemitismusbeauftragter will Strafgesetzbuch verschärfen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat als Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert und außerdem dafür plädiert, die beabsichtigte Kürzung des Bundesprogramms "Demokratie leben" zurück zu nehmen. "Die Ereignisse von Halle stellen eine neue Dimension antisemitischer Straftaten in Deutschland dar", …

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Generalbundesanwalt beantragt Haftbefehl gegen Täter von Halle

Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. wegen des Verdachts des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten gestellt. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. Der Beschuldigte sei am Mittwoch …

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