Stichwort zu Straftaten

Ukraine: 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert!

Das ukrainische Justizministerium hat nach eigenen Angaben inzwischen 40.000 Fälle von Kriegsverbrechen registriert. Dabei sollen konkret zwei Straftaten verfolgt werden. „Die der völkerrechtswidrigen Aggression und die des Genozids“, wie der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, zur „Welt“ sagte. „Der Angriff auf ein anderes Land ist eine Straftat, wenn er grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand leistet. Dafür sammeln wir …

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Weniger rechtskräftige Verurteilungen

Im Jahr 2021 sind rund 662.100 Personen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt worden. Das waren rund 37.200 beziehungsweise 5,3 Prozent Verurteilte weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit setzte sich die seit Jahren tendenziell rückläufige Entwicklung der Zahl an Verurteilungen fort. Wegen Straßenverkehrsdelikten wurden im Jahr 2021 insgesamt 157.500 Personen verurteilt. Das waren zwar …

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Innenminister kritisieren nach Flughafen-Blockade Verfassungsschutz

Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte in einer SWR-Gesprächsrunde im November erklärt, dass die Gruppierung zwar Straftaten begehe, aber nicht extremistisch sei. Die Demonstranten würden mit ihren Aktionen Respekt vor dem demokratischen System ausdrücken, so Haldenwang: „Anders kann man …

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Innenministerium plant Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen Vollzugsbeamte in Einsatzeinheiten eine „taktische Kennzeichnung“ tragen, anhand derer sie nachträglich identifizierbar sind. So sollen mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten leichter aufgeklärt werden können. Wie aus dem …

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FDP kritisiert BER-Störaktion der „Letzen Generation“

Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der „Letzten Generation“ am Flughafen Berlin-Brandenburg. „Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. „Hier muss die volle Härte des Rechtstaates greifen. Im Übrigen scheint es den Aktivisten völlig egal zu sein, dass sie mit derartigen Aktionen dem …

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Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für „Letzte Generation“

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für radikale Klima-Protestierer. „Wer Gesetze verletzt, muss damit rechnen, dass er bestraft wird, und das wird sicherlich auch passieren“, sagte der Bundeskanzler bei einem Bühnentalk des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Die Polizei arbeitet all das auf, was an Straßenverkehrsbehinderungen und Blockaden stattgefunden hat, auch was sich an Sachbeschädigung in den Museen ereignet hat, und da müssen …

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Immer mehr Anschläge auf Flüchtlingsheime

In Deutschland zeichnet sich eine Negativ-Trendwende bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ab. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es mit 65 Anschlägen auf solche Unterkünfte erstmals wieder mehr solcher Straftaten als im Vorjahreszeitraum. Damit wurde fast schon die Zahl des Gesamtjahres 2021 erreicht, als die Behörden 70 solcher überwiegend rechtsmotivierten Anschläge und Sachbeschädigungen auf Unterkünfte zählten. Das geht …

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Union fordert Freiheitsstrafen für Straßenblockierer

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will den Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit härteren Strafen zu Leibe rücken. Ein entsprechender Antrag, der kommende Woche eingebracht werden soll, wird laut „Bild am Sonntag“ gerade vorbereitet. Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden …

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Karlsruhe beschränkt Datenweitergabe durch Verfassungsschutz

Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstießen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Dies gelte, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, so die Karlsruher Richter. Die betreffenden Vorschriften verstießen zudem gegen …

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