Straftaten

News

Seehofer “maßlos enttäuscht” von eigener Fraktion

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, dem sogenannten “Wehrhafte-Demokratie-Gesetz” nicht zuzustimmen. Die…

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News

GroKo streitet über Unternehmenssanktionen

In der Großen Koalition gibt es neuen Streit beim Thema Unternehmenssanktionen. Grund ist ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD),…

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Deutschland

Verurteilungen wegen Straftaten seit 2010 um zehn Prozent gesunken

In Deutschland ist die Zahl der Verurteilungen wegen Straftaten im vergangenen Jahrzehnt um zehn Prozent gesunken. Zwischen 2010 und 2019…

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Deutschland

Mehr häusliche Gewalt in Niedersachsen

Niedersachsen hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg im Bereich der Gewalt in Familien- oder Beziehungskontext verzeichnet. Das geht aus…

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Deutschland

Clankriminalität in NRW leicht rückläufig

Türkisch-libanesische Clans in NRW sind im vergangenen Jahr mit etwas weniger Straftaten und sonstigen Regelverstößen aufgefallen als noch 2019. Das…

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News

FDP verlangt mehr Schutz vor digitaler Gewalt gegen Frauen

Die FDP-Fraktion will Frauenrechte im digitalen Raum besser schützen und geschlechterspezifische Straftaten stärker bekämpfen. “Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen intensivieren,…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Datenschutzbeauftragter lehnt Ausweispflicht für E-Mail-Konten ab

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt den Plan des Bundesinnenministeriums ab, wonach sich Nutzer von E-Mail-Konten oder Messenger-Diensten…

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Deutschland

Justizministerin fordert scharfe EU-Regeln für Digitalkonzerne

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert.…

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Deutschland

Mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge

Auch im vergangenen Jahr hat es statistisch gesehen im Schnitt jeden Tag vier Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland…

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Deutschland

Berliner Oberstaatsanwalt beklagt nachlässige Strafverfolgung

Der für Mord und Totschlag zuständige Berliner Oberstaatsanwalt beklagt eine nachlässige Strafverfolgung. Überlastung, schlechte Ausstattung und Personalknappheit hätten zu einer…

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Bonn

NRW-Justizministerium stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen auf

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet…

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