Tag Archives: Straftaten

Spanisches Oberstes Gericht leitet Untersuchung gegen Puigdemont ein

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat ein Ermittlungsverfahren gegen Carles Puigdemont, den ehemaligen Präsidenten Kataloniens, wegen mutmaßlicher terroristischer Straftaten im Zusammenhang mit dem Fall Demokratischer Tsunami eingeleitet. Diese Entscheidung kommt, nachdem ein spanischer Richter 2017 einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen hatte, nachdem Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärt hatte. Der Fall „Demokratischer Tsunami“ bezieht sich auf die Proteste, die in …

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Bruder von Shahak Shapira: Jüdischer Student auf offener Straße in Berlin verprügelt

Der Bruder des aus Israel stammenden Komikers Shahak Shapira ist wohl in der Nacht auf Samstag in Berlin krankenhausreif geschlagen worden. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Laut einer ersten Meldung der Polizei seien der 30-Jährige und ein Kommilitone mit pro-palästinensischer Haltung aneinander geraten. Anmerkung der Redaktion: Nach Fertigstellung des Beitrags hat …

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BKA zählt über 2.700 Straftaten in Zusammenhang mit 7. Oktober

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 2.700 Straftaten in diesem Zusammenhang registriert worden. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im „mittleren dreistelligen Bereich“, teilte das BKA mit, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Auch die Hetze im …

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Clankriminalität in Deutschland

Immer wieder gibt es Berichte über gewalttätige Konflikten zwischen Großfamilien oder sogenannten Clans. Wenn die Rede von kriminellen Clans ist, sind in Deutschland meist bestimmte Mitglieder von Großfamilien mit türkisch-arabischen Wurzeln gemeint. In Deutschland gehören nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) rund 200.0000 Menschen zu solchen Großfamilien. Die meisten von ihnen sind nicht kriminell. Einige wenige aber haben sich zu Gruppierungen zusammengeschlossen, …

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Justizminister will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie absenken

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate sollen diese Straftaten wieder zu Vergehen herabgestuft werden. Die Höchststrafe von bis zu zehn Jahren für schwerwiegende Tatbestände soll aber unangetastet bleiben. „Durch die Beibehaltung der Höchststrafen wird …

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Faeser droht Hamas-Unterstützern mit „ganzer Härte des Rechtsstaats“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen. Noch am Tag des Großangriffs auf Israel seien Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert sowie Einsatzkräfte angegriffen worden, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. „Hass und Hetze halten seither online wie offline an und immer noch droht auch physische …

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Überlastung der Polizei: Mihalic für Sondervermögen innere Sicherheit

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich angesichts der starken Inanspruchnahme der Bundespolizei etwa bei Grenzkontrollen für ein Sondervermögen innere Sicherheit ausgesprochen. „Angesichts der hohen Belastungen sowie der multiplen Herausforderungen für die Bundespolizei in Folge der aktuellen Krisen für die innere Sicherheit sind alle Verantwortlichen aufgefordert, zu prüfen, wie die Beschäftigten in der Bundespolizei dauerhaft entlastet werden können …

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Union will bei antisemitischen Straftaten deutschen Pass entziehen

Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Unionsfraktion fordert weiter, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit …

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Faeser will gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Antisemitismus

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen stärkeren gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Antisemitismus in Deutschland. Man müsse Juden die absolute Gewissheit geben, „dass 2023 nicht 1938 ist“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Das ist mehr als eine historische Verantwortung. Es ist unser Selbstverständnis von Menschlichkeit und Zusammenhalt.“ Der Zentralrat der Juden in …

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