Straftaten

Deutschland

Giffey für konsequente Abschiebung von Straftätern

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich für die konsequente Abschiebung von Straftätern von Kapitaldelikten auch nach Afghanistan oder Syrien…

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Deutschland

Ermittlungen zu Rechtsextremismus gegen mehr als 270 Polizisten

Rechtsextremismus ist in der Polizei wohl weiter verbreitet als angenommen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine…

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Deutschland

Innenminister wollen Frauen besser vor Gewalt schützen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härter und gezielter gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen. Das geht aus einer Beschlussvorlage…

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Deutschland

Innenminister beraten über Abschiebe-Möglichkeiten nach Syrien

Die Nachwirkungen der Flüchtlingskrise von 2015 beschäftigt erneut die Innenminister von Bund und Ländern. Bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK) steht…

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Erfurt

IMK-Chef: Gezielter gegen Straftaten an Kommunalpolitikern vorgehen

Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf der…

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Newsclip

Verfassungschutzbericht: Corona-Pandemie hat Rechtextremismus neuen Schub gegeben

Der Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 hat mit 44.692 politisch motivierten Straftaten den höchsten Stand seit Einführung der Statistik registriert.…

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News

Pistorius fordert Offenlegung der Identität im Internet

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern – um Hass, Hetze…

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Deutschland

Nicht vollstreckte Haftbefehle erstmals seit Jahren rückläufig

Die Zahl der offenen Haftbefehle ist in Deutschland zum ersten Mal seit mehreren Jahren deutlich gesunken. Mit Stand 31. März…

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News

Finanzminister kauft Steuerdaten aus Dubai

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken.…

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News

Union will syrische Straftäter in Nachbarländer abschieben

Zwischen Union und SPD bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit syrischen Straftätern an. Die Innenminister der unionsregierten Länder…

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Deutschland

Gesetze für Staatstrojaner sollen am Donnerstag beschlossen werden

Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden.…

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