Die Regierung in Moskau zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Nato im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. „Von einer Zusammenarbeit würden nicht nur die Sicherheitsinteressen Russlands profitieren, sondern auch die Sicherheitsinteressen der Nato“, sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko der „Welt“. „Die terroristische Bedrohung kennt keine Grenzen.“ Die Bekämpfung des Terrorismus müsse global erfolgen […]
Deutschland und Frankreich haben die EU-Kommission ermahnt, verabredete Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik schnell in Angriff zu nehmen. Angesichts der „Dringlichkeit und des Ausmaßes der terroristischen Bedrohung“ sprechen sich die beiden Länder auch für weitere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf aus, schreibt die „Welt“. In einem Brief an die Kommission fordern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Die EU-Polizeibehörde Europol hat bei ihren Sicherheitsüberprüfungen in den Flüchtlingslagern in Griechenland und Italien etliche Hinweise auf Verbindungen zum Terrorismus gefunden. In den vergangenen fünf Monaten hätten die Anti-Terrorexperten von Europol vor Ort rund 6.000 Neuankömmlinge durchleuchtet, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright dem „Wir haben viele Treffer.“ Den identifizierten Fällen werde nachgegangen. „Der Anteil der Verdächtigen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat mehr Investitionen im Irak angemahnt. So sei besonders die Wiederherstellung öffentlicher Infrastruktur notwendig, „damit die Menschen, die vor dem IS-Terror fliehen mussten, nach Hause zurückkehren können“, erklärte Gabriel am Montag. „Die Befreiung des Ostens von Mossul durch irakische Sicherheitskräfte ist ein wichtiger Erfolg. Schon jetzt sind Zehntausende in die Vororte und
Zu Plänen der EU-Kommission, das Bargeld abzuschaffen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Bargeld muss bleiben! Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte wäre der erste Schritt auf dem Schleichweg zur völligen Abschaffung von Scheinen und Münzen. Das ist mit uns nicht zu machen. In einer Unternehmerumfrage unseres Verbandes lehnen neun von zehn Mittelständlern die
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat von der Bundesregierung ein neues Auftragsprofil erhalten. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll in diesen Tagen das neue „Auftragsprofil der Bundesregierung“ (APB) in Kraft treten: Darin seien die regionalen und thematischen Aufklärungsziele des BND weltweit festgelegt, etwa Staaten und Organisationen oder Themen wie der internationale Terrorismus, Proliferation
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vom US-Einreiseverbot betroffenen Doppelstaatlern in Deutschland Unterstützung zugesichert. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt arbeiteten daran, Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dazu sei man auch mit den europäischen Partnern im Gespräch. Der „notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus“ rechtfertige in keinen Generalverdacht gegen Menschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt. Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in
„Mit dieser Roadmap bestätigt die EU-Kommission unsere schlimmsten Befürchtungen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, Erstzeichner der Initiative „Stop Bargeldverbot“, angesichts der jüngst veröffentlichten Empfehlungen hinsichtlich der Begrenzung von Bargeldgeschäften. „Wer weiß, wie die Kommission arbeitet, der ahnt, dass die Empfehlungen lediglich der Einstieg für sehr viele weitergehende Schritte sind. Mit jedem Schlag gegen das Bargeld
