Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump für seine Antrittsrede kritisiert. „Das waren harsche Worte, nicht nur für die Ohren der Weltgemeinschaft“, sondern auch für die dabei anwesenden ehemaligen US-Präsidenten, sagte die CDU-Politikern dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Seine Amtsvorgänger, mit denen er hart ins Gericht gegangen sei, „wurden ebenso vom Volk gewählt […]
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, den Schulterschluss mit der Europäischen Union in internationalen Fragen nicht aufzukündigen. „Es gilt Klimawandel wie Migration gemeinsam anzupacken, Terrorismus mit vereinten Kräften zu bekämpfen sowie die Globalisierung und ihre sozialen Folgen gemeinsam zu meistern“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Der Kommissionschef geht allerdings davon aus, dass
Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Zahl der Angriffe im Datennetz auf das westliche Verteidigungsbündnis zuletzt deutlich zugenommen. „Nach unseren neuesten Erhebungen gab es im vergangenen Jahr pro Monat durchschnittlich 500 bedrohliche Cyberangriffe auf Einrichtungen der Nato, die ein intensives Eingreifen von Seiten unserer Experten erforderlich machten“, sagte er der „Welt“. „Das ist
Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr linksextremistische Gefährder und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“. Im Bereich „Politisch
Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kann man sich auf Anschläge nicht „innerlich“ vorbereiten: „Die Wahrheit ist: es geht nicht“, sein Handy liege auf dem Nachttisch, „es ist auch die ganze Nacht an“, sagte der Minister der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bei der notwendigen Reaktion auf Anschläge, bemüht er sich nach eigenen Angaben um persönliche Zurückhaltung
Nach dem Lkw-Attentat in Jerusalem am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kondoliert. „Mit großer Bestürzung habe ich von dem terroristischen Anschlag in Ost-Jerusalem erfahren, bei dem vier israelische Soldaten den Tod fanden und weitere zum Teil sehr schwer verletzt wurden“, so Merkel in einem Kondolenztelegramm. „Die Bundesregierung verurteilt diesen Terrorakt
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Lkw-Anschlag in Jerusalem verurteilt. „Die Nachrichten aus Jerusalem sind zutiefst schockierend“, sagte Steinmeier am Sonntag. „Bei uns rufen diese Bilder Erinnerungen an die schrecklichen Ereignisse vom Breitscheidplatz in Berlin vor wenigen Wochen wach“, so der Außenminister weiter. „Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unsere israelischen Freunde. Der
Nach Auskunft des von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. „Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Sie sind ausreisepflichtig und müssten eigentlich sofort abgeschoben werden. Mangels gültiger Ausweise ist dies aber oft
In der Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden fordert Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) eine Diskussion ohne Denkverbote: „Die Bedrohungslage ist so ernst, dass wir jetzt sachlich und ohne Tabus über notwendige Reformen diskutieren müssen“, sagte Harbarth der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag). Eine Antwort auf Gefahren des Terrorismus sei nur länderübergreifend möglich. „So viel gedankliche Flexibilität muss sein“,
