Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sind seit dem Anschlag durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden. „Es gab damals drei wesentliche Schwachstellen. Erstens: Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das würde so heute […]
Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat vor einem möglichen Erstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) durch die türkische Offensive in Nordsyrien gewarnt. Die Auswirkungen der Militäroffensive durch die Türkei ließen sich noch nicht fassen, sagte Neumann, Professor am Londoner King’s College und Gründer des renommierten International Centre for the Study of Radicalization (ICSR), den Zeitungen der
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, in Nordsyrien eine humanitäre Zone einzurichten. Diese müsse in Absprache mit Russland von EU-Kräften geschützt werden, sagte Kiesewetter am Montag im RBB-Inforadio. Dazu brauche man ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die Aufgabe seien 30.000 bis 40.000 Soldaten nötig. „Wir müssen bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr,
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält den Rechtsextremismus für das derzeit größte Problem. „Wir stellen insgesamt eine wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in allen Extremismusbereichen fest“, sagte Kramer der „Bild am Sonntag“. „Der Islamismus stellt durch die hohe abstrakte Gefahr von Terroranschlägen zweifellos eine große Gefahr dar. Aus meiner Sicht ist aber der Rechtsextremismus
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien kritisiert. „Die Offensive des sogenannten Bündnispartners Türkei erfolgt dabei weder durch ein Mandat der NATO noch der Vereinten Nationen. Sie richtet sich nicht gegen Terrorismus, sie richtet sich gegen die Menschen in der betroffenen Region. Selbstverständlich hat die Türkei legitime Sicherheitsinteressen,
Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Es könne nicht sein, „dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei in der digitalen Welt jetzt hilflos wird, dass sie im Grunde nichts mehr machen kann. Dann können wir die Polizei nach Hause schicken. Auch in der
Die Digitalverbände Bitkom und BVDW haben eindringlich davor gewarnt, nach dem Anschlag von Halle dem Verfassungsschutz Befugnisse auch zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation zu geben. „Die Schwächung von Verschlüsselungen durch den Einbau von Hintertüren schafft vor allem zusätzliche Unsicherheit. Wer meint, er könne für mehr Sicherheit sorgen, indem er Technologien unsicherer macht, irrt“,
Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der „Welt“ (Montagsausgabe). Zudem müsse die Vertiefung der Zollunion oder die
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen rechten Terror in Deutschland. „Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“. Dazu müssten die Sicherheitsbehörden laut Pistorius in
