News zu Terrorismus - wirtschaft.com

Seehofer will schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will schärfer gegen Rechtsextremismus und -terrorismus vorgehen. Bestandteil eines Arbeitsprogramms mit den Bundesländern und der Regierungskoalition sei „die bessere strukturelle und personelle Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes“, sagte Seehofer am Dienstagvormittag in Berlin. Das BKA bekomme 300 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, auch der Verfassungsschutz erhalte […]

Finnische EU-Ratspräsidentschaft klagt: Brüssel fehlt Lagebild

Wegen einer zunehmenden Zahl von gewalttätigen Übergriffen durch Rechtsextremisten hat die finnische EU-Ratspräsidentschaft einen fehlenden Überblick über die aktuellen europaweiten Entwicklungen in diesem Feld kritisiert und „die Notwendigkeit eines umfassenden Lageüberblicks“ in der Europäischen Union angemahnt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Vermerk von EU-Diplomaten zu einer „Orientierungsaussprache über gewaltbereiten

Merkel will klarere Positionierung der NATO

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine klarere internationale Positionierung der NATO gefordert. Man sei sich einig gewesen, „dass der Terrorismus der größte Feind ist, verbunden auch zum Teil mit asymmetrischen Bedrohungen“, sagte Merkel am Mittwoch zum Abschluss des NATO-Gipfels in London. Man müsse überlegen, „welche Rolle hat die NATO oder welche Rolle hat vielleicht der

Esken gegen Vorratsdatenspeicherung

Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken wendet sich gegen Forderungen aus der Union nach einer Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine anlasslose und uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung einen zu großen Eingriff in die Grundrechte darstellt und nicht mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist“, sagte Esken der „taz“ (Mittwochsausgabe). Zuletzt hatten mehrere CDU-Innenminister den Einsatz

Altmaier verteidigt Äußerungen über China und USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen umstrittenen Vergleich zwischen China und den USA auch nach der scharfen Kritik des US-Botschafters Richard Grenell nicht zurück. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus dem Gesetzeswortlaut nicht zwingend auf

Historiker mahnt Grütters zu Finanzierung von „Landshut“-Gedenkstätte

Der Entdecker des Wracks der „Landshut“ ermahnt die Regierung, insbesondere, eine Ausstellung für das 1977 in Mogadischu gestürmte Flugzeug zu finanzieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Zur Halbzeitbilanz der GroKo gehöre, dass „in Sachen Erinnerungsort Lufthansa-Maschine Landshut nichts passiert ist“, schreibt der Historiker Martin Rupps an die Mitglieder von Union und SPD

Neue Bundeswehrmission in Afrika und Asien geplant

Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika und Asien vor. Frankreich habe Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Zuge der Mission „Tacouba“ („Säbel“) sollten ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden. Die französischen Pläne sähen

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse künftig „offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land „darauf angewiesen, dass wir einen freien

Halbzeitbilanz: Bundesregierung will GroKo-Fortbestand bis 2021

Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten. „Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt