Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. „Ich halte es für ein realistisches Szenario, dass im Zuge der Nahostkrise Flüchtlinge zu uns kommen, unter denen sich auch islamistische Terroristen befinden“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch Politiker von FDP und […]
Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs (IDF), verlangt deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Hamas. „Ich bitte Deutschland um Rückendeckung, während unser Militär für das Überleben Israels kämpft“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Konkret fordert Shalicar, die Deutschen sollten „ihre diplomatischen Kanäle nutzen und sich bei den Vereinten Nationen starkmachen für das Recht
Im Juli verhaftete Islamisten mit Verbindungen zum „Islamischen Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) sollen in Erwägung gezogen haben, einen Anschlag auf die liberale Moschee der bekannten Menschenrechtlerin Seyran Ates in Berlin zu verüben. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Den Ermittlungen zufolge kursierten in der terrorverdächtigen Gruppe Bilder der
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt wegen des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Terrorrisiken in Deutschland, etwa durch Fluchtbewegungen von Hamas-Anhängern nach Europa. „Auch Terroristen selbst könnten versuchen, sich unter die Flüchtlinge mischen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Das bedeutet im Umkehrschluss nicht mehr und nicht weniger, als dass wir unter
Nach umstrittenen Äußerungen einiger deutscher Islamverbände zum Hamas-Terror gegen Israel lädt das Bundesinnenministerium mehrere muslimische Organisationen ein. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums habe den Termin gegenüber der Zeitung bestätigt, an dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst allerdings nicht teilnehmen soll. Es wurden „Repräsentanten von muslimischen Verbänden, die Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz“ sind,
Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der SPD und des Innenministeriums. Demnach soll es um die Abschnitte zu Polen, Tschechien und der Schweiz gehen. Noch am Montag bespreche Innenministerin
SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland. „Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen
Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, soll in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden die Freilassung von Gefangenen gefordert haben – allerdings offenbar auf beiden Seiten. Wie in den letzten Tagen seit dem Überfall der radikal-islamistischen Hamas kam Abbas eine eindeutige Verurteilung des aus dem Palästinensergebiet gestarteten Angriffs aber offenbar nicht über die Lippen, er
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, die EU-Außengrenzen verstärkt auf die Einreise potentieller Hamas-Terroristen zu kontrollieren. „An den EU-Außengrenzen muss beispielsweise strikt geprüft werden, ob ankommende Migranten mögliche Hamas-Terroristen oder -Unterstützer sind“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Diese müssen bereits an der Außengrenze gestoppt werden.“ Die
