Nach der Degradierung von Donald Trumps Chefstrategen Brad Parscale fällt Politik-Experte Julius van de Laar ein vernichtendes Urteil über den Wahlkampf des US-Präsidenten: „Die Kampagnen-Macher haben ihre Botschaft 2020 noch nicht gefunden“, sagte van de Laar dem Nachrichtenportal T-Online. Schlechte Umfragewerte und ständige Kritik an der Coronakrisenmanagement setzen Trump und seinem Stab immer weiter zu. […]
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor den Folgen des EuGH-Urteils zur EU/USA-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ für die deutsche Wirtschaft gewarnt und Konsequenzen gefordert. „Wenn selbst die EU-Kommission nicht in der Lage war, mit dem `Privacy Shield` eine europarechtsgemäße Vereinbarung mit den USA zu treffen – wie soll man das in diesem von Unsicherheit geprägten
Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer, so das Urteil vom Donnerstag, das sich auf die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie 2004/48) bezieht. Der Ausgangsrechtsstreit
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rechnet auch nach der Gerichtsentscheidung zu den Corona-Maßnahmen im Landkreis Gütersloh mit ähnlichen lokalen Lockdowns. „Die Regel ist nicht vom Tisch. Die Regel ist ja nicht ganz grundsätzlich hier infrage gestellt worden“, sagte Lauterbach im RTL/n-tv-„Frühstart“ mit Blick auf den von Bund und Ländern vereinbarten Mechanismus, Lockdowns einzuführen, wenn es binnen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Drängen der Türkei auf eine Aufhebung der Reisewarnung nachzugeben. „Corona-Reisewarnungen sind in Deutschland keine Verhandlungsmasse für politische Deals – sie dienen dem Gesundheitsschutz, und das muss auch Präsident Erdogan begreifen“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Reisewarnung für die Türkei muss so
Der Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Anleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) ist entgegen von Verlautbarungen aus Bundesregierung und Bundestag nicht beigelegt. Dieser Ansicht ist einer der Kläger, der frühere CSU-Vizechef Peter Gauweiler: Er kenne die von der EZB zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht und könne sich deshalb kein Urteil bilden, sagte
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und Respekt vor dem Primat des Europäischen Gerichtshofs eingefordert. „Der Europäische Gerichtshof hat das letzte Wort“, sagte Jourova dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Der EuGH ist die Instanz, die europäisches Recht interpretiert.“ Darauf bestehe man. Die Tatsache,
Ryanair-Chef Michael O’Leary hat die Verhandlungsführung von Lufthansa-Chef Carsten Spohr in den vergangenen Wochen gelobt. „Wenn du es schaffst, von Frau Merkel neun Milliarden Euro zu bekommen, bist du ein Genie“, sagte O’Leary der Wochenzeitung „Die Zeit“. Grundsätzlich kritisierte er das verhandelte Rettungspaket zwischen Lufthansa und der Bundesregierung scharf: „Die Fluggesellschaften, die wie wir mit
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Bundesbank an ihre Verpflichtung erinnert, sich nach den geldpolitischen Beschlüssen im Euroraum zu richten. „Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen“, sagte Lagarde dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die EZB unterstehe „der Rechtsprechung
