Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem „klugen“ Umgang mit dem Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gemahnt. Das Urteil müsse man „respektieren, ohne die Unabhängigkeit der EZB und der Bundesbank infrage zu stellen“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Entscheidungen der EZB irgendeine […]
Der SPD-Europaexperte Martin Schulz sieht den Ruf Deutschlands in der EU durch das Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beschädigt. „Dieses Urteil fügt Deutschland und dem Euro Schaden zu. Sieht man einmal von eingefleischten Gegnern der EU ab, stößt es außerhalb Deutschlands auf großes Unverständnis“, sagte der frühere Präsident des europäischen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass es ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung immer noch keine nationale Regelung gibt. „Ohne eine zuverlässige Zeiterfassung ist es Arbeitnehmern unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen, damit Ruhe- und Höchstarbeitszeiten eingehalten werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Nicht erfasste Arbeitszeiten blieben nicht nur unsichtbar,
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als „Haft“ eingestuft. Das geht aus einem Urteil der Luxemburger Richter vom Donnerstag hervor. Ergebe die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen „Haft“, dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund festgehalten werden, müsse das angerufene Gericht
Hans-Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hält das aktuelle EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für angemessen. „Nicht nur der Europäische Gerichtshof, auch eine Reihe deutscher Politiker gibt sich der Illusion hin, dass die EU ist, was sie früher werden sollte: ein Staat“, sagte Klein der „Rheinischen Post“. Die EU sei aber kein Staat. Die Herren der Verträge
Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anleihepolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand des Euro. „Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird – weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne“,
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. „Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel nicht unabhängig von Rechtsstaatsdefiziten
Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, hätten die drei Länder gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen, so die Luxemburger Richter. Die Mitgliedstaaten könnten sich
Das Bundespatentgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung die Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Löschung der deutschen Wortmarke „Black Friday®“ weitgehend aufgehoben. Sie folgte damit im Wesentlichen der Argumentation der Markeninhaberin, nach der „Black Friday®“ im Jahr der Markenanmeldung nicht ausreichend bekannt gewesen sei. Die Ende November stattfindende Verkaufsveranstaltung „Black Friday® Sale“ hat seit
