Passkontrollen durch Busfahrer vor der Einreise nach Deutschland sind laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verboten. Da die Kontrollen durchgeführt würden, wenn die Reisenden zu Beginn der grenzüberschreitenden Reise in den Bus einsteigen, handele es sich um Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die verboten sind, da sie die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hätten, […]
Der Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäische Gerichtshofs (EuGH) rechtens und mit dem EU-Recht vereinbar. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter des EuGH in Luxemburg am Donnerstag. Für die öffentlich-rechtlichen Sender ist der Rundfunkbeitrag als Einnahmequelle sehr wichtig. Das Landgericht Tübingen hatte den EuGH angerufen.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht umzusetzen. „Das Versandhandelsverbot ist damit vom Tisch. Das ist völlig richtig“, sagte Lauterbach dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Ebenfalls richtig sei, die Höhe der Rabatte zu begrenzen, die ausländische Online-Apotheken ihren deutschen Kunden
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert an die verschiedenen Lager in seiner Partei, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und nach der Neuwahl des CDU-Bundesvorstandes nicht nachzukarten. „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht“, sagte Schäuble der „Bild“ (Montagsausgabe). Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), bereut es
Nach dem Urteil im NSU-Prozess kommen die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mögliche weitere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe nicht voran. „Wir brauchen, das muss man ganz klar sagen, neue Anfasser“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben bislang keine belastbaren Hinweise gefunden, die für eine Mittäterschaft anderer Personen sprechen“, so Frank.
Für den künftigen CDU-Vorsitz ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach Einschätzung der Bundesbürger besser geeignet als Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. 42 Prozent halten Kramp-Karrenbauer demnach für glaubwürdig (Merz: 15 Prozent), 41 Prozent für sympathisch (Merz: neun Prozent) sowie 41
Staatsanwälte in Deutschland ermitteln nach Auskunft der Bundesregierung derzeit gegen mindestens sechs Soldaten, die Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linksfraktion) hervor, über die die „taz“ (Samstagsausgabe) berichtet. In dem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium seien auch die Tatvorwürfe aufgeführt. Demnach
Die Bonner Wirtschaftsweise Isabell Schnabel hat sich für eine stärkere Bündelung der Finanzrisiken von Banken in der Eurozone ausgesprochen. „Für die Stabilität der Europäischen Währungsunion ist die Bankenunion unerlässlich“, sagte Schnabel der „Welt am Sonntag“. „Wir haben in der Euro-Krise gesehen, dass die Krise eines Mitgliedsstaats wesentlich dadurch verschärft werden kann, dass die Banken zu
Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), glaubt an einen Erfolg der Diesel-Umtauschprämie. Mattes sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe): „Ich bin fest davon überzeugt: Mit der Bestandserneuerung werden wir am schnellsten die größte Wirkung beim Thema saubere Luft erzielen. Nicht jeder Kunde kann sich trotz Prämie den Umstieg auf ein Neufahrzeug leisten. Deshalb
