News zu Urteil - wirtschaft.com

Karlsruhe: Wanka hat mit AfD-Kritik Neutralitätspflicht verletzt

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit einer im November 2015 veröffentlichten Presseerklärung, in der sie die AfD kritisiert, gegen ihre Neutralitätspflicht als Regierungsmitglied verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die dazu geeignet sei, „abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch […]

Bremens Innensenator plant nach DFL-Urteil bundesweiten Vorstoß

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Übernahme von Polizeikosten bei Hochrisikospielen will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Komplex bei der nächsten Konferenz der Innenminister zum Thema machen. Das sagte der SPD-Politiker dem Sender „Tagesschau24“. Sein Ziel sei es, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) sich bundesweit an den Kosten für die Sondereinsätze beteiligt.

VKU-Präsident kritisiert Modellpolitik deutscher Autobauer

Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, hat vor dem „Diesel-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche die Modellpolitik der deutschen Fahrzeug-Hersteller kritisiert. „Die jüngste gemeinsame Ausschreibung der Städte Mainz, Wiesbaden und Frankfurt zum Kauf von Wasserstoffbussen hat leider ergeben, dass kein deutscher Hersteller vor Ende 2019 liefern kann“, sagte Ebling der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Glyphosat-Streit: Bundesinstitut beklagt Angst vor Chemie

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, hat vor dem Hintergrund des Glyphosat-Streits eine tiefsitzende Angst der deutschen Gesellschaft vor Chemie beklagt. „Wir Deutschen neigen zur Verklärung der Natur. Schlecht ist eben das, was nicht natürlich, sondern menschengemacht ist“, sagte der Risikoforscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Hensel verwies auf mögliche Konsequenzen des

Kommunen geben sich vor Diesel-Urteil optimistisch

Die Kommunen zeigen sich vor dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche gelassen. „Die offenkundig auf mediale Aufmerksamkeit abzielende Erwartung der Deutschen Umwelthilfe, dass mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland flächendeckend Fahrverbote verhängt werden, wird sich nicht erfüllen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet,

Atom-Urteil im Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren erwartet

Das „International Centre for Settlement of Investment Desputes“ (ICSID) in Washington will innerhalb der kommenden sechs Wochen über die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Das bestätigte das Bundesumweltministerium auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“. „Für eine Entscheidung im ICSID-Schiedsverfahren ist das erste Quartal 2018 genannt worden“, erklärte eine Sprecherin

Wie wähle ich das richtige Parfüm für mich aus?

Die Parfümwahl stellt viele Menschen vor eine große Herausforderung. Schließlich soll es viele unterschiedliche Kriterien erfüllen: die eigene Persönlichkeit unterstreichen, uns von der Masse abheben, zu unterschiedlichen Anlässen passen, die Attraktivität für das andere Geschlecht erhöhen und die Sinne anregen. Was ist bei der Wahl eines Duftes zu beachten? Sich nicht auf einen Duft beschränken

BKA verzeichnet fast 100 Übergriffe auf Christen in Deutschland

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland fast 100 gezielte Angriffe auf Christen. Darunter waren ein Mord, neun Körperverletzungen und ein Fall von Brandstiftung. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Freitagsausgabe) unter Bezug auf eine Auswertung des Bundeskrimimalamts (BKA). In rund einem Viertel der Fälle wurden Kirchen und christliche Symbole angegriffen. In mindestens 14 Fällen wurden „christenfeindlichen

Grünen-Politiker Nouripour kritisiert Wagenknecht

Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Omid Nouripour hat sich gegen Kritik aus der Linkspartei verwehrt, die Grünen hätten sich mit der Wahl zweier Realo-Vertreter in den Parteivorsitz aus dem Mitte-Links-Lager verabschiedet. „Links ist für uns international, empathisch und selbstbestimmt“, sagte Nouripour der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Frau Wagenknechts Politik ist national, inhuman und Kreml-zentriert.