News zu Urteil - wirtschaft.com

Rezeptpflichtige Medikamente: Kabinett blockiert Versandverbots-Pläne

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eingeräumt, dass er trotz monatelanger Beratungen noch immer keine Zustimmung des Kabinetts für das von ihm geplante Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten bekommen hat. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zitiert. In dem vom Gesundheitsministerium formulierten Text heißt es, […]

Russland: Gericht spricht Kreml-Kritiker Nawalny schuldig

Ein russisches Regionalgericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny am Mittwoch wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe gefordert. Schon vor dem Urteil hatte Nawalny erklärt, in Berufung gehen zu wollen. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2009 einen staatlichen Forstbetrieb dazu gebracht

Trump nennt Urteil gegen Reisebann „irrwitzig“

US-Präsident Donald Trump hat das Urteil gegen den von ihm verhängten Reisebann für Menschen aus sieben muslimischen Ländern scharf kritisiert. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist irrwitzig und wird aufgehoben werden!“, schrieb Trump am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei ein „großes Problem“, wenn

16-Jährige Safia S. zu Haftstrafe verurteilt

Nach dem Messerangriff auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover im vergangenen Februar ist die heute 16 Jahre alte IS-Sympathisantin Safia S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Man habe es „als erwiesen angesehen“, dass die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Safia S. versucht habe, den Beamten der Bundespolizei zu töten, teilte das Oberlandesgericht Celle

DAX am Mittag nach Brexit-Urteil im Plus

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.574 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,25 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Siemens, der Deutschen Bank und von Daimler. Die Aktien der Deutschen Lufthansa, der Allianz und

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. „Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden“, heißt es in der

Bundeswehr übt erstmals Anti-Terroreinsatz mit Polizei

Die Bundeswehr wird am 7. März das erste Mal einen Anti-Terroreinsatz zusammen mit der Polizei in einer Stabsübung durchspielen. Das geht aus einem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellten Übungsszenario hervor, über das „Bild“ (Freitag) berichtet. Die Simulation geht dabei von mehreren Attentaten gleichzeitig aus: zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlägen auf

Sellering will Ende der staatlichen Hilfen für NPD

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Finanzierung der NPD zu stoppen. „Wenn das Verbot nur deshalb nicht ausgesprochen worden ist, weil die NPD zu klein und zu schwach ist – nicht etwa, weil sie nicht aggressiv genug wäre – dann ist, glaube ich, eine wirkliche Folge davon, dass

Schily kritisiert NPD-Urteil

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. Die Karlsruher Richter bewerteten die NPD zu Unrecht als „politische Petitesse“, sagte Schily der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es sei eine seltsame Logik, die eine erwiesen verfassungsfeindliche Partei erst dann aus dem Verkehr ziehen wolle, wenn sie zu Kräften gekommen sei. „Eine Partei