The Verbot was a popular chatterbot program and Artificial Intelligence Software Development Kit for the Windows platform and for the web.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat gefordert, dass auch nach einem Urteil im NSU-Prozess weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen der Angeklagten aufzudecken. Sie erwarte, dass die weiteren Verfahren, die der Generalbundesanwalt gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer führe, auch in Anklagen mündeten, sagte Pau am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Man habe erst letzte Woche gesehen, dass das rechtsextreme Netzwerk […]
Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das bestätigte das Bundesjustizministerium am Montag nach der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes, wie die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Damit bezieht die Bundesrepublik Position in einem Verfahren, in dem Yücel
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will „schwarzen Lkw-Fahrten“ einen Riegel vorschieben. Wenn man trotz Verbot mit einem Lkw über eine marode Autobahnbrücke fährt, drohen künftig harte Strafen, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Verstöße sollen demnach mit einem deutlich höheren Bußgeld von 500 Euro und einem zweimonatigen Führerscheinentzug geahndet werden. Laut Zeitung geht dies aus einer Verordnung
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen bundesweiten Schlag Kinderpornografie im Internet, bei dem 14 Verdächtige festgenommen wurden, begrüßt. „Wer sich an den Schwächsten vergreift, muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Wer im Kindesalter sexuelle Gewalt erfährt, steht meist ein Leben lang unter dem Eindruck des Geschehenen. Wir
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die türkische Regierung aufgefordert, eine Stellungnahme zum Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel abzugeben. Das teilte das Gericht Yücels Rechtsanwalt Veysel Ok in einem Schreiben mit, das am Mittwoch zugestellt wurde. Das Schreiben liegt der „Welt“ vor. Yücel hatte Anfang April beim EGMR Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt.
Nach dem Großbritannien am Sonntag ein Fischerei-Abkommen von 1964 gekündigt hat und künftig selbst bestimmen will, wer nach dem geplanten EU-Austritt 2019 in seinen Hoheitsgewässern fischt, warnen deutsche Politiker in „Bild“ (Dienstag) vor einer Eskalation der Brexit-Gespräche und des Streits um Fischereirechte. Stephan Mayer (CSU), Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe, sagte „Das Säbelrasseln der britischen Regierung
Die Geräte bleiben auf Flügen in die USA erlaubt, wenn die Fluggesellschaften schärfere Sicherheitsvorschriften des US-Ministeriums für innere Sicherheit (DHS) umsetzen. Diese neue Regelung verkündete Minister John Kelly am Mittwoch in Washington. Man erwarte von Fluggesellschaften und Flughäfen, die Sicherheitsmassnahmen für Passagiere und elektronische Geräte deutlich hochzufahren, sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums. Aus Sicherheitsgründen werde
Die Hamburger Polizei will das G20-Protestcamp trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verbieten. „Die Versammlungsbehörde hält das Camp im Stadtpark unter Sicherheitsaspekten weiterhin für unvertretbar“, teilte die Behörde am Mittwochabend mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Stadt Hamburg zwar per einstweiliger Anordnung verpflichtet, über die Duldung eines im Stadtpark geplanten Protestcamps auf Basis des Versammlungsrechts zu entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Stadt Hamburg per einstweiliger Anordnung verpflichtet, über die Duldung eines im Stadtpark geplanten Protestcamps auf Basis des Versammlungsrechts zu entscheiden. Damit hat das Protestcamp deutlich bessere Chancen, zu starten. Das Gericht befasste sich nach eigenen Angaben aber nicht damit, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit doch
