News zu Verbot - wirtschaft.com

Gauland verteidigt „Deutschland den Deutschen“-Parole

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole „Deutschland den Deutschen“ durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg verteidigt. Der Sinn der Parole sei „richtig, völlig richtig“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Dienstagsausgabe) am Montag. Auf das Betreiben von Gauland und der Spitzenkandidatin Alice Weidel hin hatte der AfD-Bundesvorstand am Montag eine Abmahnung gegenüber Poggenburg […]

Investoren werden in EU-Handelspakt mit Japan bevorzugt

Bei dem von Europa angestrebten Handelsvertrag mit Japan sollen politisch heikle Fragen offenbar ausgeklammert und Industriekonzerne zulasten der Bürger bevorzugt werden. Das zeigen Hunderte Seiten geheimer Verhandlungsdokumente, über die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten. Sie seien von Greenpeace und anderen Quellen zur Verfügung gestellt worden. Europa möchte rasch eine politische Einigung mit Japan erreichen

SPD erteilt Verbrennungsmotoren-Verbot der Grünen eine Absage

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Grünen für den Fall einer gemeinsamen Regierungskoalition eine Absage zum Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030 erteilt. „Eine Abkehr vom Verbrennungsmotor schon bis 2030 würde in einem Koalitionsvertrag mit uns keinen Platz haben“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Einzelne Beschlüsse der Grünen seien fern der Realität und für die SPD

Verteidigungsministerium distanziert sich von NS-Kampfpilot

Das Verteidigungsministerium hat sich von dem einst als Wehrmachtspiloten verehrten Werner Mölders deutlich distanziert. „Vor dem Hintergrund der an den demokratischen Freiheitswerten ausgerichteten Konzeption der Inneren Führung und des dieser Konzeption zugrunde liegenden Leitbildes des mündigen Staatsbürgers in Uniform ist Werner Mölders nicht sinnstiftend für die Bundeswehr und daher auch nicht traditionswürdig“, heißt es in

Diesel-Verbot sorgt für Feinstaubproblem in den Städten

Die sinkenden Zulassungszahlen und schwindenden Marktanteile von Pkw mit Diesel-Motoren sorgen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ für ein neues Umweltproblem: Eine steigende Belastung der Städte mit Feinstaub. Benziner dürfen laut Gesetz zehnmal so viel Feinstaub ausstoßen wie Diesel. Erst ab Ende 2018 gelten die strengere Grenzwerte der Selbstzünder auch für Pkw mit Ottomotoren. Davon

Özdemir für kontrollierte Freigabe von Cannabis

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die derzeitige deutsche Drogenpolitik als „krachend gescheitert“ bezeichnet und eine kontrollierte Freigabe von Cannabis gefordert. Die aus seiner Sicht gesellschaftlich schädliche und ideologische Drogen- und insbesondere Cannabiskriminalisierung müsse ein Ende haben, schreibt Özdemir „Zeit Online“ zufolge in einem Brief an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU). „Schaffen

Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen

Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen. „Ich halte es für sehr vernünftig, dass die Veranstalter von `Rock am Ring` entschieden haben, dass keine Taschen und Rucksäcke mitgeführt werden dürfen – auch wenn es traurig ist, dass solche Maßnahmen überhaupt notwendig sind“, sagte der Innenminister Baden-Württembergs der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „So ein Verbot kann

Schlachtung trächtiger Rinder: Niedersachsen will Verbotsgesetz stoppen

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ein Gesetz der Bundesregierung zum Schlachtverbot trächtiger Rinder im Bundesrat stoppen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Bundesminister Schmidt macht mit seinem Gesetzentwurf eine Hintertür auf, die für erhebliches Tierleid in Schlachthöfen sorgen könnte. Das geht nicht.“ Meyer kritisierte, dass der Gesetzestext

Habeck ruft Grüne zu Imagewandel auf

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat die Grünen zu einem grundlegenden Imagewechsel aufgerufen. „Wir müssen die Stimmung drehen wollen. Und das schaffen wir, wenn wir auf positive Art Politik machen“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Das Positive sollten wir in Sprache, Inhalt und Haltung verkörpern.“ Die vier Monate bis zur Bundestagswahl seien in der