Die EU-Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. Ein Prüfverfahren habe ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens, ohne zusätzliche Beihilfen und zu einem positiven Preis erfolgt sei, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. „Die deutschen Behörden haben für […]
Der österreichische EU-Ratsvorsitz konnte gestern eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu einem wichtigen Teil des EU-Warenpakets erzielen, der die gegenseitige Anerkennung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Demnach darf der Verkauf von Waren, aus einem anderen EU-Land nicht mehr automatisch an einzelstaatlichen Vorschriften scheitern. „Mit dieser Verordnung haben wir einen wichtigen Teil des
Angesichts wachsender Probleme im Bahnverkehr fordern die Grünen harte Maßnahmen von der Bundesregierung. Eine Bahn-Reform und die Zerschlagung des Konzerns in seiner heutigen Form. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Konzern sich neu aufstellt“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es gehe zuerst darum, das zersplitterte Zuständigkeits-Chaos zu vieler kleiner Gesellschaften aufzulösen.
Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW), der das Bundeswirtschaftsministerium in Digitalfragen berät, warnt vor zu viel Regulierung. In einem Positionspapier für das Ministerium, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, kritisiert der Beirat etwa eine derzeit diskutierte Einschränkung von Unternehmensverkäufen, die den Aufkauf deutscher Start-ups durch ausländische Investoren verhindern soll. Der BJDW fordert statt einer Regulierung mehr
Das Bundeskartellamt will den Verkauf von Unitymedia an Vodafone prüfen. Man habe im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Verweisung des Fusionsfalles Vodafone/Liberty beantragt, soweit sich dieser Zusammenschluss auf Märkte in Deutschland auswirke, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Unserer Ansicht nach bietet sich der Fall für eine Teilverweisung an. Von den Wirkungen des Zusammenschlusses ist
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2018 preisbereinigt 2,6 Prozent und nominal 0,7 Prozent weniger umgesetzt als im Vorjahresmonat. Dies ist der höchste reale Rückgang seit Juni 2013, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Die im September 2017 erwirtschafteten Umsätze waren demnach im Mehrjahresvergleich außergewöhnlich hoch. Außerdem hatte der
Generali-Konzernchef Philippe Donnet hat eine stärkere Führungsrolle der Europäischen Union verlangt. „Wir verdienen ein starkes Europa“, sagte der Franzose, der seit 2016 an der Spitze der italienischen Versicherungsgruppe steht, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Wenn Regierungen von Mitgliedsstaaten etwas schwächer seien, wie aktuell der Fall, könne sich eine stärkere EU-Führung durchsetzen. „Die brauchen wir.“ Generali hat
Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien angesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Aktuell fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Bundesregierung bewerte indes „laufend das Engagement in
Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zurückgewiesen, die Makler-Gebühr beim Verkauf von Häusern und Wohnungen künftig komplett vom Verkäufer bezahlen zu lassen. „Die Maklerkosten werden in den meisten Bundesländern bei Verkauf üblicherweise geteilt“, sagte Winkelmeier-Becker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das ist eine faire Regelung,
