Im Kampf gegen den Wohnungsmangel schlägt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) drastische Maßnahmen vor: „Wir sollten über rechtliche Möglichkeiten zur Wohnraumbegrenzung nachdenken“, sagte die Chefin des BBU, Maren Kern, der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es geht nicht, dass wir über Knappheit klagen und gleichzeitig die Wohnfläche pro Kopf vielerorts weiter steigt“. Die Mitglieder des Verbands bewirtschaften […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel in Deutschland eindämmen. „Wir werden ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, um Arbeitskräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Dazu müssten viele Hürden abgebaut werden. Konkret plant die Ministerin die Einführung einer „Chancenkarte mit einem Punktesystem“. „Damit wollen wir Anreize setzen, verstärkt
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut einer aktuellen Infratest-Umfrage in der Gunst der Wähler weiterhin klar vorn. Laut der Erhebung im Auftrag des NDR würden sich aktuell 33 Prozent (+5) der Wahlberechtigten für die CDU entscheiden. Die SPD kommt auf 20 Prozent (-3), ebenso die Grünen (unverändert). Die FDP liegt
Der sogenannte »Freedom Convoy« in Kanada sorgt zurzeit weltweit für Aufsehen. Dort protestieren Lkw-Fahrer im Rahmen einer tagelangen Fahrt von der Westküste des Landes bis in die Hauptstadt Ottawa gegen eine Corona-Impfpflicht, die seit Kurzem beim Überqueren der Grenze in die USA gilt. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen seitdem bei ihrer Rückkehr aus den USA eine
Die neue Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will 2022 die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (Dati) anschieben. Sie soll dafür sorgen, dass aus neuen Erkenntnissen schneller neue Geschäfte werden. Experten beklagen seit vielen Jahren, dass Deutschland diesen Transfer nur unzureichend hinbekommt. Nun „wollen wir die vielen guten Ideen in den Regalen unserer Hochschulen schneller in
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, das Kurzarbeitergeld mindestens bis Ende 2021 zu verlängern. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende gelten, gegebenenfalls sogar noch länger, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der Coronakrise werde die Regierung „so lange helfen, wie es Einschränkungen gibt“. Die Kreditprogramme über
In mehreren CDU-Landesverbänden werden Vorwürfe gegen den beim Bundesparteitag im Januar ins Präsidium gewählten Außenexperten Norbert Röttgen laut. Wie die „Bild“ berichtet, soll Röttgen in internen Gesprächen Stimmung für den CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat gemacht und sich gegen Laschet ausgesprochen haben, obwohl er Laschet nach dessen Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden auf der Parteitagsbühne versprochen hatte:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seinem Vorbild erklärt. „Wenn man mit Großen zusammenarbeiten kann, dann sollte man sie nicht kopieren, aber man kann genau hinschauen. Ich konnte von ihr viel lernen“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Von Anfang an seien er und Merkel sich in der Lage-Bewertung der Coronakrise
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht den Sturm auf das US-Kapitol in Washington als mögliches Vorbild für ein ähnliches Vorgehen in Deutschland. „Die Bundesregierung machen wir seit langem auf die Problematik der zunehmenden digitalen Vernetzung von Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und Anhängern der QAnon-Bewegung aufmerksam“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Doch eine „schlüssige Gesamtstrategie“, wie gegen diese
