Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Dienstag offiziell bestätigt. Wörtlich ließ sich Merz in einer schriftlichen Erklärung wie folgt zitieren: „Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen entschieden, auf dem Bundesparteitag in Hamburg für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zu kandidieren. Wir brauchen in […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt trotz der neuerlichen Verwerfungen nach der Hessen-Wahl an den Fortbestand der Großen Koalition. „Die Große Koalition wird halten, weil SPD, CDU und CSU sonst enormes Wählervertrauen verspielen würden“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der CDU-Politiker lobte außerdem Kanzlerin Angela Merkel für ihre Ankündigung, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel an der Spitze der Christdemokraten ausgesprochen. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Arbeit als Generalsekretärin klar bewiesen, dass sie auch Parteivorsitzende sein könnte. Dass sie nun ihre Kandidatur um den Vorsitz erklärt hat, ist der konsequente nächste Schritt, und
Angela Merkel will beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren, aber dennoch Kanzlerin bleiben. Bundespolitisch könne man nach der Wahl in Hessen und der Landtagswahl in Bayern nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte sie am Montagmittag in Berlin. „Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für
Nach der Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, werden Rufe nach einem Abgang Merkels auch als Kanzlerin laut. Es sei naheliegend, „dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag in Berlin. Der Verzicht Merkels auf den CDU-Vorsitz sei aber
Österreich fordert zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen. „Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen“,
HeidelbergCement-Chef Bernd Scheifele hält im Handelskonflikt mit den USA auch Strafzölle auf Zement für möglich. „Die USA haben Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt, da ist der Baustoff Zement als Massenprodukt nicht weit“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Eine Verschärfung des Konflikts könnte zum Einbruch der Weltwirtschaft führen, so Scheifele, dadurch würde auch die
Der Regierungschef von Liechtenstein, Adrian Hasler, hält sein Land für zu klein, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. „Ein EU-Beitritt wäre für uns eine Schuhnummer zu groß“, sagte Hasler der „Welt am Sonntag“. „Wir wären zum Beispiel gar nicht in der Lage, den EU-Vorsitz zu übernehmen, dazu fehlen uns die Ressourcen in der Verwaltung.“
Die FDP hat sich bei der notwendigen Grundgesetzänderung für einen „Digitalpakt“ gesprächsbereit gezeigt. Finanzminister Olaf Scholz habe ihn bereits um ein Gespräch gebeten, sagte FDP-Chef Christian Lindner auf einem Parteitag in Berlin. Das Vorhaben der Großen Koalition zur Unterstützung von Schulen sei zwar nicht der große Wurf, aber besser als gar nichts, sagte Lindner. Zuvor
