Tag Archives: Vorsitz

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat der Forderung der Frauen-Union nach einer Frauenquote bei der Aufstellung von Wahllisten eine Absage erteilt. „Selbst ein Reißverschlusssystem bei der Listenaufstellung garantiert nicht, dass am Ende gleich viele Männer und Frauen in Parlamenten vertreten sind – etwa weil vor allem Männer in den sicheren Wahlkreisen als Direktkandidaten aufgestellt werden und gewinnen“, sagte Klöckner dem …

Die SPD will den Weg für einen Ausstieg aus der steuerlichen Förderung von Riester-Verträgen ebnen. Das geht aus dem Zwischenbericht der Reformkommission „Zukunft der Alterssicherung“ des Parteivorstands hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. „Eine Subventionierung zukünftiger Verträge lehnen wir ab“, heißt es im dem Papier des Gremiums, das unter dem Vorsitz von Bundesarbeitsminister Hubertus …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages mit der SPD ausgeschlossen. „Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben. Zu welchem Zweck auch?“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Auf neue Herausforderungen, etwa eine sich abschwächende Konjunktur oder Sicherheitsfragen, zu reagieren, sei „ganz normales Regierungshandeln“. Dazu brauche es keine monatelangen Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag. Gehe es hingegen …

Einen Tag nach Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner den Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, weil dieser sich Anfang der Woche bereits als neuer Bewerber für einen der Vizeposten im SPD-Vorstand ins Gespräch gebracht hatte. „Aus Respekt vor dem Mitgliedervotum finde ich die Ankündigung eigener Karriere-Ambitionen bei anderen nicht gut und äußere mich auch selbst …

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die SPD-Mitglieder aufgefordert, bei ihrer Abstimmung über den Parteivorsitz die Positionen der Bewerberteams in Klima- und Umweltfragen zu berücksichtigen. „Wir appellieren an die Mitglieder der SPD, ihre Wahlentscheidung nach Klimagesichtspunkten zu treffen“, sagte Neubauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Es liegt auch in der Hand der SPD-Mitglieder, dazu beizutragen, dass Deutschland endlich aus der klimapolitischen Stagnation …

Zum Start der Mitgliederabstimmung über den SPD-Parteivorsitz haben mehrere Betriebsräte deutscher Großkonzerne zur Wahl des Kandidatenduos Olaf Scholz und Klara Geywitz aufgerufen. „Für die politische Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen Klara Geywitz und Olaf Scholz“, heißt es in einem Wahlaufruf, zu dessen Erstunterzeichnern Volkswagen-Konzerbetriebsratschef Bernd Osterloh, Telekom-Gesamtbetriebsratschef Jupp Bednarski und Airbus-Konzernbetriebsratschef Jan-Markus Hinz zählen und über den die Zeitungen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich offen gezeigt für eine erneute Kandidatur als stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Ich werde auf jeden Fall meiner Partei weiter dienen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie ist seit 2017 eine von sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Deren Zahl soll künftig auf drei reduziert werden. Wer was wird, soll nach dem Ergebnis der Stichwahl um den …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz für das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz ausgesprochen. „Also für mich ist das ganz klar, ich stehe für Klara Geywitz und Olaf Scholz, weil ich gut finde, dass die beiden sich klar bekannt haben, dass es gut ist, wenn die SPD für eine verlässliche und stabile Regierung in …

Zum Auftakt der Stichwahl über den SPD-Parteivorsitz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin und ehemalige Kandidatin, Simone Lange (SPD), vehement vor dem SPD-Kandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewarnt. Scholz sei ein Politiker, „der in der Vergangenheit mindestens dreimal zu viel versprochen“ habe, heißt es in einem offenen Brief Langes an die SPD-Mitglieder, über den die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Als Beleg werde unter …

Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Vorsitz, fordert Produktionsbeschränkungen für die deutsche Rüstungsindustrie. Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie dürften sich nicht damit abfinden, dass von hier aus Rüstungsgüter in Konfliktgebiete exportiert würden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem Fernsehsender Phoenix am Montagabend in Berlin. Walter-Borjans, der an der Seite der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken für die SPD-Vorsitz kandidiert, …

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, macht Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zur Bedingung für die Fortsetzung der Großen Koalition. Wenn die Union solche Verhandlungen nicht zulasse, sei sie dafür, das Regierungsbündnis zu beenden. „Das ist meine Empfehlung“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem Fernsehsender Phoenix am Montagabend in Berlin. Esken sagte, die Welt habe sich weiter gedreht. Sie wolle …