FDP-Chef Christian Lindner sieht den starken Fokus auf das Thema Klimaschutz als einen Grund für das enttäuschende Abschneiden der FDP bei der Europawahl. „Der Wahlkampf war in Deutschland noch stärker als anderswo vom Klimathema geprägt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Von dieser Zuspitzung hätten die Grünen sehr profitiert. „Unsere Themen wie Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung sind […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen strengere Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. „Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen. Das gehört zur Demokratie“, sagte Laschet dem Fernsehsender Phoenix. Allerdings müsse es Übereinkünfte geben, dass „Antisemitismus, Islamophobie und Hass im Netz“ nicht verbreitet werden
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem verlorenen Misstrauensvotum vom Montag des Amtes enthoben. „Die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt“, sagte Van der Bellen am Dienstagmittag in Wien. Er warb für tragfähige Kompromisse. Für den anstehenden Wahlkampf mahnte Van
Der CDU-Wirtschaftsrat reagiert irritiert auf eine interne Wahlanalyse des Teams um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Die internen Schuldzuweisungen zeigen, dass das Wahlergebnis nicht richtig verstanden wurde: Ein Wohlfühl-Wahlkampf reicht nicht aus, um jüngeren Wählern Lust auf Zukunft zu vermitteln. Zumal diese GroKo für teure Wahlgeschenke auf Kosten der jungen Generation steht“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats,
Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. „Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen“, sagte der Politologe Albrecht von Lucke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl hat Brandenburgs SPD- und Regierungschef Dietmar Woidke einen klaren Kurs von Parteichefin Andrea Nahles gefordert. „Sie ist Kapitänin. Sie muss steuern“, sagte Woidke am Montag der „Bild“. Nahles müsse „dazu beitragen, dass mit klarer Linie und guter Politik gearbeitet wird, die die Menschen verstehen und bei ihnen
Mit deutlicher Kritik an der Union reagiert der CDU-Wirtschaftsrat auf die Ergebnisse des Wahlsonntags. „Die Große Koalition hat bei dieser Wahl nach der Bundestagswahl den zweiten Denkzettel erhalten. Erstmals können Union und SPD bei einer bundesweiten Wahl nicht mal mehr die Hälfte der Wähler gewinnen. Das muss auch der CDU sehr zu denken geben. Man
Die Grünen fordern die Einführung eines Klimachecks für alle EU-Gesetze – und stellen Bedingungen für die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. „Wir werden als Grüne gegenüber einer neuen EU-Kommission einfordern, dass Europa einen Klimacheck für alle EU-Gesetze bekommt. Jede neue Richtlinie und Verordnung soll darauf hin abgeklopft werden, ob sie die Klimakrise lindert oder weiter verschärft.
In der österreichischen „Ibiza-Affäre“ fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus dem Wahlkampf 2017 erinnert: Damals waren Details über die Kampagne Kerns und dessen SPÖ weitergereicht worden. „Das alles erinnert doch sehr stark an das, was uns im Wahlkampf 2017 passiert ist: Damals wurde unsere gesamte Kampagnen-Planung gestohlen:
