Tag Archives: Wahlkampf

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich beunruhigt über die politischen Ereignisse in Brasilien gezeigt. Es gebe in dem Land „einige Entwicklungen, die uns Sorgen bereiten“, sagte Malmström der Wochenzeitung „Die Zeit“. In Brasilien hatte Jair Bolsonaro die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er hatte im Wahlkampf mit rassistischen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt und angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Brasilien ist für die EU …

Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit deutlichen Worten von seinen Konkurrenten Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer abgesetzt. Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): „Wir brauchen einen echten Neustart.“ Dafür bedürfe es in der CDU eines Generationenwechsels und eines neuen, offeneren Debattenstils. Angesichts der aktuellen Lage können wir nicht nur auf „Weiter-So“ und Kontinuität setzen. Vom …

Führende bayerische Sozialdemokraten haben die SPD-Spitze in Bayern und auf Bundesebene in einem Brief an ihren Landesvorstand infrage gestellt und sich auch für eine personelle Erneuerung ausgesprochen. „Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir die Inhalte ändern, aber nicht das Personal“, heißt es in dem Brief, der am Samstagabend verschickt wurde und über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Wer …

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den US-amerikanischen Demokraten vor, die Anhänger von Präsident Donald Trump nicht überzeugen und das Land nicht einen zu wollen. Vor den „Midterms“ am vergangenen Dienstag sei es den Demokraten nur noch darum gegangen, „möglichst viele der eigenen Anhänger durch einen emotionalen Wahlkampf zur Wahl zu bewegen“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Wirkliche …

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält den Posten des EU-Kommissionspräsidenten für unvereinbar mit dem Vorsitz einer Partei, die an der Bundesregierung beteiligt ist. Mit Blick auf den frisch gewählten EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und dessen Pläne, womöglich den Vorsitz seiner Partei zu übernehmen, sagte Schulz der „Bild“ (Samstagausgabe): „CSU-Vorsitz und EU-Kommissionspräsident zusammen, das geht nicht.“ Schulz weiter: „Man kann …

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rechnet nach den US-Kongresswahlen damit, dass sich die „Polarisierungsrhetorik“ von US-Präsident Donald Trump weiter verschärfen wird – worauf sich auch Europa einstellen müsse. „Trump ist im Grunde ständig im Wahlkampfmodus“, sagte Röttgen der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Was ihn seit seiner Wahl 2016 vor allem umtreibt, ist seine Wiederwahl. Und so …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will bei ihrer Bewerbung um den CDU-Vorsitz nicht auf Polarisierung setzen. „Ich werde keinen Wahlkampf gegen andere führen“, sagte sie am Mittwoch vor Journalisten in der CDU-Landesvertretung des Saarlandes in Berlin. Sie setze vielmehr auf Inhalte, wobei sie der CDU ein Angebot machen werde, über welches die Partei zu entscheiden habe. Die amtierende Generalsekretärin sprach sich gegen …

Bei den US-Wahlen haben die Demokraten im traditionell hart umkämpften Bundesstaat Florida Misserfolge verbucht. Bei der Gouverneurswahl setzte sich der republikanische Kandidat Ron DeSantis mit 50 zu 49 Prozent gegen den Demokraten Andrew Gillum durch. Gillum gilt als links und ist Afroamerikaner, er gestand seine Niederlage am späten Abend bereits ein. DeSantis gilt als Trump-Loyalist und der Wahlkampf zwischen den …

Die Spendenvehikel der US-Töchter deutscher Großunternehmen haben Kandidaten für Kongress-Sitze in Washington im aktuellen Wahlkampf mit mehr als 2,6 Millionen Dollar unterstützt. Wie die „Welt“ berichtet, basiert die Zahl auf Zusammenstellungen der überparteilichen Washingtoner Nichtregierungsorganisation Center for Responsive Politics (CRP), die darauf spezialisiert ist, die bei der Federal Election Commission (FEC) eingereichten Spendenlisten auszuwerten. Die höchsten Spenden kommen demnach, mit …

Die CDU wählt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Montag auf seiner Klausurtagung, die am Sonntag und Montag in Berlin stattfand, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). Demnach soll auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden. Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer ist erst …

Die CDU will den Wahlkampf um die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende möglichst mit deutlich weniger Kandidaten führen als bisher angenommen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesvorstands hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Aus dem drei Punkte umfassenden Beschluss geht hervor, was unter einem Kandidaten zu verstehen ist. Demnach haben nur diejenigen „die Möglichkeit zur Vorstellung auf …