Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Rückzug ihres US-Amtskollegen James Mattis bedauert und Präsident Donald Trump vor einem Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gewarnt. „Jim Mattis war immer ein verlässlicher Stabilitätsanker in der NATO und in den transatlantischen Beziehungen“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Weil die USA eine so überragende Rolle […]
Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollen nach dem Willen des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn endgültig beendet werden. „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden. Aber die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Mitgliedstaaten“, sagte Hahn der
Das Bundesfinanzministerium ist in einem Papier dem Eindruck entgegengetreten, dass Deutschland besonders von der Griechenland-Rettung profitiere. Die Europäer würden Athen sehr günstige Bedingungen gewähren, wird in dem Vermerk gesagt, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. „Griechenland profitiert dabei von den geringen Zinsen der Kredite und von sehr langen Laufzeiten“, heißt es in dem Papier des
Deutschland soll sich nach Ansicht der FDP von Russlands Präsident Putin in der Flüchtlingsfrage nicht erpressen lassen. „Deutschland sollte sich nur am Wiederaufbau in Syrien beteiligen, wenn die Gewalt dauerhaft beendet und ein nachhaltiger Friedensplan für die Zukunft Syriens existiert“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, am Samstag der „Bild“. Dazu gehöre auch
Acht Monate nach der Pleite von Air Berlin verdichten sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Hinweise, dass der Steuerzahler für den Großteil des Kredits aufkommen muss, den die Bundesregierung Anfang September 2017 zur Stützung der Airline garantiert hat. Von dem staatlich verbürgten Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 150 Millionen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat in diesem Jahr mit 650 Millionen Euro fördern. „Ich schlage ein Rückkehrerprogramm für Flüchtlinge vor“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „In den Neunzigerjahren nach dem Jugoslawien-Krieg haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht. In der ersten Stufe wollen wir die Rückkehr von
Afghanistans früherer Präsident Hamid Karzai hat gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland plädiert. „Fehlende Sicherheit, Hoffnungslosigkeit, deshalb ist unsere Jugend weggerannt nach Europa – schickt sie nicht zurück in die Gefahr“, sagte Karzai dem Magazin „Stern“. Gegenwärtig herrschten in Afghanistan Unsicherheit und Gewalt, „die Sicherheitslage ist schlimm“. Karzai warb stattdessen für ein weiteres Engagement
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnte Asylbewerber schneller als bisher abschieben. „Wir wollen alle Neuankommenden für die Zukunft in Entscheidungszentren belassen und erst dann auf die Kommunen verteilen, wenn sie positiv entschieden sind. Alle, bei denen die Entscheidung negativ ausfällt, sollten von dort abgeschoben werden. Diese Zentren sollen in allen 16 Bundesländern
Industriepräsident Dieter Kempf hat eine Mitverantwortung der Bundesrepublik am Handelskonflikt mit den USA eingeräumt und dazu aufgerufen, die Kritiker der hohen deutschen Exportüberschüsse ernster zu nehmen. „Wir Deutschen sollten uns hier ein bisschen ehrlich machen. Handelsbilanzen müssen nicht immer ausgeglichen sein. Aber wenn ein Land dauerhaft extrem hohe Überschüsse ausweist, dann muss es sich auch
