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Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnte Asylbewerber schneller als bisher abschieben. „Wir wollen alle Neuankommenden für die Zukunft in Entscheidungszentren belassen und erst dann auf die Kommunen verteilen, wenn sie positiv entschieden sind. Alle, bei denen die Entscheidung negativ ausfällt, sollten von dort abgeschoben werden. Diese Zentren sollen in allen 16 Bundesländern verbindlich sein“, sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben).
Der CDU-Politiker betonte, dass die Verhandler bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen an diesem Punkt bereits „nah bei einem Kompromiss“ gewesen seien. Auch die freiwillige Rückkehr will de Maizière forcieren. „Wir müssen noch mehr Anreize schaffen. Darüber bin ich auch mit dem Entwicklungsminister im Gespräch. Eine wichtige Möglichkeit sind Infrastrukturmaßnahmen vor Ort, zum Beispiel Mittel für den Wiederaufbau von Häusern“, sagte der Minister gegenüber dem RND.
Foto: Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur