Vier Wochen nach Beginn der Frequenzauktion für den ultraschnellen Mobilfunk 5G bei der Bundesnetzagentur sehen die Grünen im Bundestag den hohen Versteigerungserlös skeptisch. „Je mehr Geld die Netzbetreiber bei der Versteigerung ausgeben, desto höher werden die 5G-Tarife und um so schleppender wird der Mobilfunkausbau verlaufen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Akten mit Daten zu insgesamt 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat der Inlandsgeheimdienst zurzeit 51 Akten
In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern warnt die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), vor rechtlichen Fallstricken. „Ich spreche mich für die Einführung der Impfpflicht gegen Masern in Kitas aus. Dafür müssen aber zuerst die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen werden“, sagte Klepsch den Zeitungen des
Die SPD hat sich skeptisch zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen, mit Bußgeldern zu belegen. „Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu keiner zusätzlichen Rückführung“, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Stattdessen solle man sich darauf konzentrieren,
69 Prozent der Deutschen, die aktuell nicht von zu Hause aus arbeiten, wollen auch gar nicht im sogenannten Home Office beschäftigt sein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer Antwort unter anderem auf eine
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat laut eines Zeitungsberichts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach habe Altmaier unter anderem ein
Nach dem Chaos im Sommer 2018 drohen der Luftfahrtbranche zu Ostern neue Engpässe. „Die Lage bleibt angespannt, denn die Nachfrage nach Luftverkehr wächst weiter“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Er warnte, „schon die vor uns liegenden Osterferien werden eine große Herausforderung“. Die Branche erwartet
Der Grünen-Politiker und frühere Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, sieht Parallelen zwischen der 68er-Bewegung und dem Protest der „Fridays for Future“-Aktivisten. „Ähnlich wie die 68er klagt auch die `Fridays-for-Future`-Bewegung Dinge ein, die in der Gesellschaft angeblich Konsens sind. Bei den 68ern waren es Demokratie, Frieden, die Wahrung der Menschenrechte. Heute geht es um die Begrenzung der Klimakrise“,
Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell vom Bundestag zur „persona non grata“ erklären zu lassen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach hätten Gysi und die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, einen entsprechenden Antrag eingebracht.
