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Thailändische Investoren fordern Millionen aus Deutschland

Im Streit um eine in den 90er-Jahren errichtete Mautautobahn in Bangkok wollen thailändische Investoren den deutschen Staat in Haftung nehmen. In einer Klage geht es um Forderungen, die bis zu 50 Millionen Euro betragen könnten, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Seit Jahren schwelt ein Rechtsstreit um die Finanzierung des Großprojektes: Einer der damals größten deutschen Baukonzerne, die Firma Walter Bau, hatte die Bauleitung übernommen.

Die Investition sollte über Mauteinnahmen wieder reingeholt werden. Doch als das Konzept floppte, geriet das Projekt in finanzielle Schieflage. 2005 meldete Walter Bau zudem Insolvenz an. Nach der Pleite leitete der Insolvenzverwalter ein Schiedsgerichtsverfahren gegen das Königreich Thailand ein und ließ ein Flugzeug des damaligen Kronprinzen und heutigen Königs Maha Vajiralongkorn in München pfänden. Der Bundesgerichtshof urteilte 2016, dass das Schiedsgerichtsverfahren nicht weitergeführt werden durfte. Da der Insolvenzverwalter bereits Teile des gepfändeten Geldes verwendet haben soll, richten die Investoren ihre Forderung nun an den deutschen Staat. Sie berufen sich darauf, dass der Staat die Aufsicht über Insolvenzverwalter hat.

Foto: Autobahn in Bangkok, über dts Nachrichtenagentur

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