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News zu Beschneidung

ROG zweifelt an Gültigkeit des türkischen Verfassungsreferendums

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zweifelt wegen “der massiven Einschränkung der Medienfreiheit” in der Türkei an der Gültigkeit des bevorstehenden Verfassungsreferendums. Der Wahlkampf habe inmitten einer “Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes” gegen unabhängige Medien stattgefunden, teilte ROG am Freitag mit. Deshalb habe man die von der Regierung vorgeschlagene, für die politische …

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Neues Datenschutzgesetz ist möglicherweise europarechtswidrig

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu dem Gesetzentwurf für eine Anhörung am Montag im Bundestag hervor, die dem “Handelsblatt” vorliegt. In der Stellungnahme bemängelt Voßhoff, dass die Befugnisse ihrer Behörde durch …

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Europarat fürchtet Abdriften der Türkei in Autokratie

Der Europarat in Straßburg befürchtet ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie. Wochenlang hat die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats die Lage in der Türkei unter die Lupe genommen, schreibt die “Süddeutsche Zeitung”. Nun komme sie zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem “dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung” …

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Versicherungen wollen Fahrtests für Senioren ab 75 Jahren

Die Versicherungen fordern, dass ältere Autofahrer ihre Fahrtüchtigkeit testen lassen müssen: Ab dem 75. Lebensjahr sollen sie eine verpflichtende Kontrollfahrt an der Seite eines geschulten Fahrlehrers absolvieren. “Die Unfallforschung der Versicherer wird in diesem Jahr Standards für eine solche Testfahrt entwickeln”, sagte der Chef der Unfallforschung des Versicherungsverbands GDV, Siegfried …

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Mordaufrufe gegen Beck: Verfahren größtenteils eingestellt

Die Verfahren gegen Pegida-Anhänger, die auf Facebook Morddrohungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck ausgesprochen hatten, sind größtenteils eingestellt worden. Das geht aus Briefen der damit befassten Staatsanwaltschaften an Beck hervor, aus denen die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Der Bundestagsabgeordnete hatte im Dezember 2015 Pegida-Anhänger verklagt, die auf der Facebook-Seite des …

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Städtetag begrüßt Beschneidung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland zu beschneiden. “Es ist gut, dass die Bundesregierung den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland einschränken will”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). “Die Städte warten schon …

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Staatsrechtler: Beschlüsse der AfD nicht mit Grundgesetz vereinbar

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern ist die von der rechtspopulistischen AfD in ihrem Grundsatzprogramm verankerte Ablehnung des Islam verfassungsrechtlich problematisch. “Die Beschlüsse der AfD sind nicht mit der im Grundgesetz gewährleisteten Religionsfreiheit vereinbar. Diese Freiheit umfasst nicht nur das Haben einer religiösen Überzeugung, sondern auch deren Betätigung, auch in der Öffentlichkeit”, …

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Schulz warnt Türken vor zu großen Erwartungen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Hoffnung gedämpft, dass visafreie Reisen für Türken in die Europäische Union bereits im Sommer möglich werden. “Das ist ein sehr ambitionierter Zeitplan”, sagte Schulz der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Beim EU-Gipfel am Montag war der Türkei als Teil eines Pakets zur …

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