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Experten rücken Merz‘ Aussagen zu Asylrecht gerade

Asylrechtsexperten und Europarechtler rücken die Aussagen von CDU-Politiker Friedrich Merz zum Asylrecht gerade. „Das stimmt so nicht“, sagte der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Im Rennen um den CDU-Vorsitz hatte Bewerber Friedrich Merz auf der CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach gesagt: „Deutschland ist das einzige …

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Zehn weiteren Städten drohen Fahrverbote

In zehn weiteren deutschen Großstädten drohen bis Jahresende Gerichtsurteile zu Diesel-Fahrverboten. Wie Focus unter Berufung auf die Deutscher Umwelthilfe (DUH) schreibt stehen in Berlin (9.10.), Mainz (24.10.), Köln (8.11.), Bonn (8.11), Essen (15.11.), Gelsenkirchen (15.11.), Bochum (15.11.), Dortmund (15.11.), Darmstadt (21.11.) und Wiesbaden (19.12.) die Entscheidungen an. DUH-Chef Jürgen Resch …

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Umfrage: Respekt vor dem Alter in Deutschland nicht besonders hoch

In der deutschen Gesellschaft ist der Respekt gegenüber älteren Menschen offenbar nicht sonderlich hoch. Das geht aus einer gemeinsamen Studie von Orb Media, der Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit-Online“ hervor. Mit 3,86 von fünf möglichen Respektpunkten liegen die Deutschen demnach im internationalen Ländervergleich im hinteren Mittelfeld. Laut Umfrage geht es …

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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

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Post weitet Abendzustellung für Pakete zu Wunschtermin aus

Die Deutsche Post will ihr Paketgeschäft kundenfreundlicher organisieren: In allen wichtigen Ballungsgebieten Deutschlands sollen Kunden bis spätestens Ende Juni eine gewünschte Zustellzeit für ein Paket festlegen können. „Die Kunden legen fest, dass das Paket zwischen 18 und 21 Uhr geliefert werden soll, und dann werden wir uns an diesen Zeitrahmen …

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Neue Lärmkarten für Bielefeld

Um in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Gesundheitsrelevanz starker Lärmbelastung zu schärfen, wird in Deutschland seit 1998 der „Tag gegen Lärm“ durchgeführt. Der diesjährige Tag am Mittwoch, 25. April, ist für das Umweltamt Anlass, über den aktuellen Stand der Lärmminderungsplanung in Bielefeld zu informieren. In Aufstellung befindet sich in …

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

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Konfliktforscher: Gewalttaten können kollektives Trauma auslösen

Gewalttaten wie die Amokfahrt in Münster können laut Konfliktforscher Andreas Zick in einer Stadt Ängste und Bedrohungen erzeugen, die man als „kollektives Trauma“ bezeichnen kann. „Solche Taten und die Ängste erzeugen Stress in einer Gemeinschaft“, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld der …

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NRW-Ministerpräsident: Neues A33-Teilstück bringt Wirtschaft voran

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Freigabe eines weiteren Teilstücks der A33 bei Bielefeld als „bedeutenden Tag“ bezeichnet. „Nicht nur die Oberzentren Paderborn und Osnabrück werden künftig optimal verbunden sein. Dieser Autobahnneubau ist auch wichtig für den Zugang zu den Nordseehäfen, den Niederlanden und dem mittel- und ostdeutschen …

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