Bernd Wittkowski: Kommentar zum Jahresabschluss des deutschen Bankenrettungsfonds Soffin

Frankfurt – Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin erstmals in einem kompletten Jahr in der Gewinnzone, die Liquiditätsgarantien binnen Jahresfrist um fast neun Zehntel zurückgeführt, Ausfälle Fehlanzeige – sechs Jahre nach ihrem Beginn ist die Finanzkrise offenbar vorbei, die Steuerzahler können aufatmen!

Schön wär’s. Gewiss ist es eine gute Nachricht, wenn der 2008 einen Monat nach dem krachenden Bankrott der US-Investmentbank Lehman Brothers ins Leben gerufene Soffin einen ansehnlichen Überschuss ausweist. Mehr als eine Momentaufnahme ist das Zahlenwerk der Bankenretter indes nicht. Das gilt zwar grundsätzlich für jeden Jahresabschluss. In diesem Fall ist die Diskrepanz zwischen Schein und Sein jedoch besonders augenfällig. So hat der Soffin im ersten Quartal 2013 im Rahmen seiner Ausgleichsverpflichtung weitere Verluste der Bad Bank der Hypo Real Estate, einer Anstalt mit dem schönen Namen FMS Wertmanagement, in Höhe von 7,3 Mrd. Euro vorzeitig getilgt. Damit soll keineswegs gesagt sein, dass die vom Bundesfinanzministerium überwachte Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), die den Soffin verwaltet, die Bilanz des Fonds per Ultimo 2012 frisiert hätte, etwa mit Blick auf die Bundestagswahl. Aber wenn man sich vergegenwärtigt, welche Löcher bei Altfällen wie Hypo Real Estate und WestLB zu stopfen sind – mögen dafür auch zumindest teilweise Rückstellungen gebildet worden sein – oder im Zuge der Abwicklung der Bad Banks noch aufreißen könnten, kann vom Ende der Finanzkrise und von einem Aufatmen der Steuerzahler wirklich nicht die Rede sein. Ganz zu schweigen von den bisher aufgelaufenen Verlusten.

Und leider ist es so, dass die Krise weiterhin die Krise nährt: die Staatsschuldenkrise die Bankenkrise und umgekehrt. Vertrackterweise erscheint obendrein manch gut gemeinter Versuch zur Bewältigung der aktuellen Krise geeignet, den Keim für die nächsten Kalamitäten zu legen. So sollen Niedrig-, Null- und bald womöglich gar Negativzinsen der EZB Banken und Staaten bei der Überwindung ihrer Probleme helfen. Ausgerechnet diese säkulare Geldpolitik ist es aber, die erkennbar immer mehr Banken in die Bredouille bringt. Sich das Geld für lau bei der Notenbank holen und es in der Euro-Peripherie anlegen, während schon über den nächsten Schuldenschnitt für Griechenland orakelt wird, kann ja auch nicht die Lösung sein. Manche Bank und Versicherung, die lieber auf der sicheren Seite bleibt, hält das bizarre Zinsniveau aber nicht mehr lange durch. Dem erfreulichen Jahresabschluss des Soffin könnten mithin schlechtere folgen.

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