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Im Streit der CDU über den Umgang mit der AfD fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einen Kurswechsel seiner Partei. „Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren“, sagte Haseloff im Interview der „Welt“. „Die Philosophie, die CDU solle sich ausschließlich […]
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Täuschungsmanöver in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Den Rückgang der Flüchtlingszahlen der eigenen Politik zuzurechnen, „kommt einer Täuschung der Öffentlichkeit gleich“, sagte Sarrazin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Um sich mit der Kontrolle der Grenzen die Hände nicht schmutzig zu machen, „haben wir mit der
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will kurz vor den nächsten Tarifgesprächen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen ihre Warnstreiks noch einmal steigern. „Gestreikt werden soll am Dienstag und Mittwoch. Wir gehen in unseren Planungen davon aus, dass Zehntausende sich im ganzen Land an den Streiks beteiligen werden“, sagte ein Sprecher von Verdi NRW der „Rheinischen Post“
Die Bundesregierung lässt Pläne erarbeiten, in welche ländlichen Regionen Flüchtlinge künftig verteilt werden sollen. Im Zuge der beschlossenen Residenzpflicht im Asylverfahren kämen vor allem mittlelgroße Städte wie etwa Fulda in den Fokus, sagte der federführende Bundesminister Christian Schmidt (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Er sehe die Flüchtlings-Ansiedlung als eine Chance für solche Städte und
In Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit steuert das Bundesland auf die erste „Kenia-Koalition“ zu. Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte nach elfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag, man habe einen guten Weg gefunden, der allen Seiten gerecht werde. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Einstellung zusätzlicher Lehrer und Polizisten
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und Grüne am Montag mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Bei einem Erfolg wäre es die erste derartige Regierungskonstellation in der deutschen Geschichte. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich optimistisch. „Wir sind uns alle unserer Verantwortung bewusst. Wir wissen auch um die historische Dimension unserer Aufgabe“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Es
Trotz der schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen haben führende Sozialdemokraten Parteichef Sigmar Gabriel den Rücken gestärkt. „Er hat den Parteivorsitz in einer sehr schwierigen Zeit übernommen. Seither haben wir in der Führung viel Stabilität“, sagte der Hamburger Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die SPD stelle die meisten Ministerpräsidenten und sei in fast
Die Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte für Flüchtlinge stehen derzeit zur Hälfte leer. In Ostdeutschland sind die Unterkünfte zum Teil nur zu 20 Prozent belegt, ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 16 Bundesländern. „Der tägliche Zustrom von Asylbewerbern ist in den letzten Wochen deutlich gesunken“, teilte das niedersächsische Ministerium für Inneres mit. Ähnliches ist
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker Programmatik widerspreche. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) erinnerte er an die Beschlussfassung im noch heute geltenden Parteiprogramm von 2011. Der entsprechende Passus sei damals sogar verschärft worden.
