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Am Samstagvormittag hat der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, den Bundesparteitag im Hannover Congress Centrum (HCC) eröffnet. „Es gibt in diesem Land auch noch Menschen, die nicht nur `Wir schaffen das sagen`, sondern dies dann auch tatsächlich schaffen“, sagte Meuthen am Samstag im HCC mit Blick auf den Einzug seiner Partei in den Bundestag. Die […]
Nach dem Streit um Bürgerversicherung und Glyphosat verhaken sich SPD und Union vor möglichen Koalitionsverhandlungen auch bei der Inneren Sicherheit. SPD-Innenexperte Boris Pistorius lehnt die jüngsten Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rigoros ab, die Hersteller internetfähiger Geräte wie Fernseher, Kühlschränke oder auch Autos dazu zu verpflichten, die staatliche Überwachung der Benutzer zu erleichtern:
Wenige Tage vor dem Parteitag sieht SPD-Chef Martin Schulz den innerparteilichen Streit um seinen Führungskurs als beendet an. „Ich bin aus hartem Holz“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht.“ In Sticheleien seines Stellvertreters Olaf Scholz kann Schulz keine Illoyalität erkennen.
Nach dem Bomben-Alarm in der Potsdamer Innenstadt sollen die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Brandenburg verstärkt werden. Es würden ab Samstag zusätzliche Polizeikräfte eingesetzt, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Abend dem RBB. Die Ermittler stünden indes vor einem Rätsel. „Bis zur Stunde wissen wir nicht einmal, ob der Sprengsatz dem Weihnachtsmarkt galt oder der Apotheke.“
Nach dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine parteiübergreifende Initiative zur Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zeigen sich Linke, Grüne, aber auch FDP und Union kompromissbereit. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Wir begrüßen es natürlich sehr, wenn nun auch die SPD aktiv wird und es zu einer interfraktionellen Initiative
Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will die Partei nachhaltig umbauen. „Ich kandidiere nicht dafür, dass alles so bleibt, wie es ist“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir müssen die Partei anders strukturieren“, forderte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Dazu gehörten alternative Beteiligungsmöglichkeiten zum klassischen Ortsverein. „Unsere Ortsvereinsstruktur ist die Basis, aber vielen fehlt
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), fordert, eine Minderheitsregierung nicht aus dem Blick zu verlieren. Wenn die große Koalition nicht klappe, sei die Alternative nicht die Neuwahl, „sondern die Minderheitsregierung“, sagte Linnemann der „Welt“ (Samstag). „Die sollte man dann seriös prüfen.“ Es dürfe nicht sein, dass sich die Union „jetzt auf Gedeih
In der Frage eines künftigen EU-Etats hat sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, klar von den Plänen des französischen Präsidenten abgegrenzt. Es brauche zwar neben Umschichtungen mehr Geld für zusätzliche europäische Aufgaben bei der Migration, der Sicherung der Außengrenzen oder der gemeinsamen Verteidigungspolitik, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die Größenordnungen, die
Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Deutschland scharf wegen seines Festhaltens am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angegriffen – und Altkanzler Schröder kritisiert. „Wenn Deutschland zeigt, dass es gewillt ist, die Sicherheit seiner Nachbarn den eigenen Handelsinteressen zu opfern, sollte es sich nicht wundern, wenn sich diese Länder für die gleiche Vorgehensweise entscheiden – selbst wenn dies
